Salzgitter. In der Ratssitzung am gestrigen Mittwoch wurde auch der aktuelle Stand des Projekts „Salzgitter – sicher und sauber 2.0“ vorgestellt. Neben der ausführlichen schriftlichen Bilanz, die man im Ratsinformationssystem der Stadt Salzgitter nachlesen kann, stellte Oberbürgermeister Frank Klingebiel in der Sitzung auch einige Punkte mündlich vor. Dazu zählte die geplante Videokameraüberwachung an Wertstoffcontainerplätzen.
Dabei geht es noch nicht einmal um die immer wieder vorkommenden Fälle von Brandstiftung an solchen Orten. Denn der Punkt fiel nicht in den Bereich "sicher", sondern "sauber". Man will der illegalen Müllentsorgung vorbeugen beziehungsweise den Tätern gegebenenfalls auf die Schliche kommen.
Gesetzeslage ist restriktiv
Im Vorfeld der geplanten Videoüberwachung sei eine rechtliche Untersuchung dieser Maßnahme durchgeführt und auch Erfahrungen anderer Kommunen in diesem Bereich abgefragt worden, berichtete Klingebiel. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass die Erfahrungen anderer Kommunen sehr unterschiedlich seien. Die aktuelle Gesetzeslage, insbesondere datenschutzrechtliche Regelungen, erlaubten nur unter restriktiven Bedingungen eine Überwachung.
Hier sollen die Kameras stehen
Derzeit würden verwaltungsintern die möglichen Rahmenbedingungen hierzu abgestimmt, die in ein Pilotprojekt münden sollen, bei dem fünf Standorte mit einer Kameraüberwachung bedacht werden würden. Dabei handelt es sich um den Pappeldamm in Steterburg, den Mammutring (Höhe Hausnummer 22) in Lebenstedt, den Hans-Böckler-Ring im Fredenberg, die Kampstraße (neben der Shell Tankstelle) in Lebenstedt und die Friedrich-Ebert-Straße oder Am Eikel in Salzgitter-Bad.
Die Standorte seien ausgewählt worden, weil sie in der Vergangenheit besonders dadurch auffällig waren, dass dort Müll und Sperrmüll, Bauschutt und ähnliche Stoffe regelwidrig deponiert worden sind. Die Verwaltung werde auswerten, ob das regelwidrige Entsorgungsverhalten aufgrund der Kameraüberwachung zurückgeht. Bei einer positiven Entwicklung soll die Videoüberwachung dann auf weitere neuralgische Standorte bei Wertstoffcontainern ausgeweitet werden. Die Startphase soll schon in diesem Herbst beginnen.
