Salzgitter. Die Stadtratssitzung am gestrigen Dienstag stand im Zeichen der Haushaltsplanung. Finanzdezernent Eric Neiseke stellte den Nachtrag 2017, sowie den Etat für 2018 vor. Die Verwaltung legt einen Investitionsschwerpunkt auf Bildung.
Finanzierungshilfen von Bund und Land spielen laut Neiseke eine große Rolle bei der Finanzplanung. 7,3 Millionen Euro für Schulbaumaßnahmen sollen bis 2020 aus dem Kommunalinvestitionsförderpaket II nach Salzgitter fließen. Das Geld soll für die Sanierung der Aulen der Gymnasien in Salzgitter-Bad und am Fredenberg genutzt werden.
Für die Integration von Flüchtlingen sollen Salzgitter 11,5 Millionen Euro aus Landesmittel zugutekommen (wir berichteten). Diese Mittel sind von der Stadtverwaltung für zwei zusätzliche Einsatzkräfte für die Stadtstreife Sozialarbeit an Grundschulen eingeplant. Wie Neiseke erklärte, stehen in diesem Jahr 35 Millionen Euro flüchtlingsbezogene Ausgaben zu Buche, für das kommende Jahr sind Aufwendungen in Höhe von 43 Millionen Euro prognostiziert. Das Geld will sich die Verwaltung zurückholen. "Wir fordern die volle Kostenerstattung für Aufgaben ein, die eigentlich in der Zuständigkeit von Bund und Land liegen", bekräftigte Neiseke.
Als Fazit meinte Neiseke, dass Salzgitter trotz aller Konsolidierungsbemühungen im dreistelligen Millionenbereich verschuldet sei. Die Stadt habe ein Einnahmeproblem. Er sprach sich gegen Einsparungen auf dem Rücken der Bürger aus und forderte Ausgabendisziplin. " Es geht darum, mit Bedacht sinnvoll zu wirtschaften".
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