Salzgitter. Heute gab es eine kurzfristige Krisensitzung im Rathaus von Salzgitter zum umstrittenen Auftritt des türkischen Politikers und AKP-Vizechefs Mehmet Mehdi Eker. Salzgitter spricht sich gegen diese Wahlveranstaltung aus und stellt keine Räumlichkeiten zur Verfügung.
Zuvor hatte Eker in mehreren anderen Städten ebenfalls versucht einen Veranstaltungsort zu finden. Teilweise wurden dort unter einem falschen Vorwand Lokalitäten angemietet. Als jedoch bekannt wurde, wer hier auftreten soll, sperrten sich die meisten Gastgeber. Auch die Stadtverwaltungen scheinendem Wahlkampf in ihren Städten kritisch gegenüberzustehen. (Braunschweig / Wolfenbüttel)
Auf einer Pressekonferenz zusammen mit dem Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) gabStefan Schostok (SPD), Oberbürgermeister von Hannover, bekannt, dem türkischen Politiker den Auftritt zu untersagen.
Weitere Auftritte sollen auch in der Region geplant gewesen sein, unter anderem im "Ümit Palace" in Lebenstedt. Hier zog die Stadt allerdings eine klare Grenze und sprach sich ebenfalls dagegenaus.Auch der Veranstalter hat der Stadt heute Morgen mitgeteilt, dass er den Auftritt abgesagt habe.
Oberbürgermeister Frank Klingebiel macht es deutlich
„Jede Veranstaltung, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verschmäht, missachtet oder sogar mit Füßen tritt, werde ich in unserer Stadt nicht zulassen."
Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Staatsbegriff im Jahre 1952 wie folgt präzisiert:
"Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“
Klingebiel weiter
Ich werde alle mir zur Verfügung stehenden - rechtlichen wie politischen - Mittel ergreifen, um Propaganda- und Hetzveranstaltungen zu untersagen, die nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang stehen oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt gefährden.
Vor diesem Hintergrund habe ich im Interesse und zum Schutz der in Salzgitter friedlich zusammen lebenden Menschen sowie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Salzgitter entschieden, eine für morgen geplante Großveranstaltung der Union-Europäisch Türkischer Demokraten mit dem AKP-Vizechef Mehmet Mehdi Eker im Ümit Palace in Salzgitter-Lebenstedt, das bauordnungsrechtlich nur für 300 Personen zugelassen ist, zu untersagen.
Ich bin froh, dass der Eigentümer des Ümit Palace heute Mittag der Stadt Salzgitter schriftlich erklärt hat, die mündlich besprochene und für den 18.03.17 ab 18 Uhr geplante Veranstaltung abzusagen.
Von der Bundesregierung bin ich auch als Präsident des Niedersächsischen Städtetages enttäuscht, dass sie dieses außenpolitische Thema auf dem Rücken der Kommunen austragen lässt und bislang auf Tauchstation geht. Ich erwarte, dass Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel geschlossen, energisch und unmissverständlich diesem unsäglichen Wahlkampftreiben der türkischen Regierung für die AKP auf deutschen Boden unverzüglich ein Ende bereiten. Die Bundesregierung hat unzweifelhaft die völkerrechtlichen Möglichkeiten, um derartige Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsmitgliedern oder Parteifunktionären in Deutschland zu versagen. Sie muss ihre rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten nur anwenden - und zwar sofort!“
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