Berlin/Salzgitter. Aus der heute veröffentlichten Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) geht hervor, dass der Zoll bei Kontrollen in Niedersachsen im vergangenen Jahr 2581 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufgedeckt hat.
In 2258 Fällen leiteten die Behörden Strafverfahren ein. In 323 weiteren Fällen ging es um Ordnungswidrigkeiten. Am häufigsten betroffen waren Beschäftigte im Gaststätten- und Hotelgewerbe, auf dem Bau und in der Logistik- und Transportbranche.
Dazu sagt Victor Perli: „Die Verstöße gegen das Mindestlohngesetz sind erschreckend hoch und wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Es kann nicht sein, dass Unternehmen den ohnehin zu niedrigen Mindestlohn unterlaufen und bei der Arbeitszeit tricksen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss personell verstärkt werden.
Wir werden überprüfen, ob die vom Bund angekündigte Stellenaufstockung auch bei den vier Niedersächsischen Hauptzollämtern wirksam wird und zu vermehrten Kontrollen führt. Der Mindestlohn muss zeitnah auf 12 Euro erhöht werden, damit Altersarmut verhindert und dem wachsenden Niedriglohnsektor entgegengewirkt werden kann."
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