Salzgitter. In der Ratssitzung am Mittwoch wurde über den Antrag der FDP abgestimmt, den umstrittenen Blitzer TraffiStar S350 der Firma Jenoptik abzuschalten, bis eine Nachrüstung der Software erfolgt ist. Grundlage für den Antrag war ein Urteil des Saarländischen Landesverfassungsgerichts aus dem hervorging, dass die Fotos aus den Blitzanlagen nicht verwertbar seien. Auch ein Bürger hatte sich im Vorfeld für die Abschaltung der Anlagen ausgesprochen.
Die fünf Blitzgeräte dieses Typs TraffiStar S 350, die die Stadt Salzgitter hat, würden lediglich den Anfangs- und Endzeitpunkt einer Messung speichern, nicht jedoch wo sich ein geblitztes Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt befunden habe. Damit sei eine nachträgliche sachverständige Überprüfung nicht mehr möglich und die erhobenen Daten nicht nutzbar, was die Messungen nach Ansicht der FDP momentan rechtswidrig mache. Es wäre somit nicht möglich den betroffenen Autofahrern ihr Grundrecht auf eine faire Verhandlung zu gewähren. Darüber hinaus würden durch das Abschalten der Anlagen Verwaltungs- und Personalkosten gespart werden. Zukünftig solle zudem mit Hinweisschildern auf die Blitzer aufmerksam gemacht werden. Dies fördere die Akzeptanz der Blitzer und sorge gleichermaßen dafür, dass sich die Autofahrer an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten.
"Blitzer verstößt gegen das Grundgesetz"
Auch Bernd Jenkner, der bereits einen Leserbrief zu diesem Thema verfasst hatte, sieht es ähnlich. Auch er hatte eine Beschwerde eingereicht, in der er seine Bedenken betreffend des Blitzers äußerte. Seiner Ansicht nach verstößt die weitere Benutzung der Anlagen gegen das Grundgesetz. Denn die Betroffenen hätten keine Möglichkeit, sich zu verteidigen und würden so Gefahr laufen den Führerschein, Job und so möglicherweise sogar die Existenz zu verlieren. "Wer als Politiker oder Mandatsträger einer Verwaltung wider besseren Wissens entscheidet und solche Geräte einsetzt und damit gegen das Grundgesetz verstößt, übt Amtswillkür aus", so Jenkner. Dies sei ein Offizialdelikt und das werde er unter Umständen auch bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig zur Anzeige bringen, wie er vor der Sitzung im Gespräch mit regionalHeute.de mitteilte. Auch die Tatsache, dass die Firma Jenoptik nun reagiert und anstelle eines Softwareuptdates dazu übergegangensei ein komplett neues Programm zu entwickeln, deutet er als Schuldeingeständnis des Anbieters. "Es geht nicht darum, dass Raser nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Wer sich nicht an die Verkehrsregeln hält, soll auch verurteilt werden, aber das bitte mit rechtskonformen Mitteln", so Jenkner weiter. Er wolle lediglich, dass die Blitzeranlagen für den Zeitraum abgestellt werden, bis die Firma eine neue Software entwickelt hat.
Bernd Jenkner und Hartmut Zelt wollen, dass die Blitzer erst nach der Umrüstung wieder eingesetzt werden. ">Bernd Jenkner und Hartmut Zelt wollen, dass die Blitzer erst nach der Umrüstung wieder eingesetzt werden. Foto: Julia Seidel
Die Verwaltung hingegen vertritt eine andere Ansicht. Das Urteil aus dem Saarland sei auch nur für dieses bindend. Für Niedersachsen würden andere Gerichte entscheiden und keines hätte bei der weiteren Verwendung der Geräte Bedenken. Über die Rechtssprechung der Landesgerichte will sich die Stadt nicht hinwegsetzen. Trotz allem sei man dankbar, dass Bernd Jenkner richtigerweise auf die Umstände hingewiesen habe. Die Stadt geht weiterhin nicht davon aus, dass der Hersteller Jenoptik an der rechtlichen Ordnung seines Programmes zweifelt. Vielmehr strebe dieser eine Optimierung an. Auch die Personalkosten seien bisher nicht gestiegen, wären doch weit weniger Einsprüche eingetroffen als erwartet. Ebenso sei von dem Aufstellen von Hinweisschildern nach Absprache mit der Polizei abzuraten.
Strafanzeige gegen die Stadt
Der Rat der Stadtstimmte mit 31 Gegenstimmen, zwei Befürwortern und sechs Enthaltungen gegen den Antrag der FDP. Die Blitzer bleiben in Salzgitter auch weiterhin im Einsatz. Für Bernd Jenkner steht nun fest: "Ich werde jetzt Strafanzeige gegen die Verwaltung der Stadt erstatten."
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