Salzgitter. Am gestrigen Montag vermeldete die Polizei, dass in der John-F.-Kennedy-Straße auf der Brücke über die A39 ein landwirtschaftliches Fahrzeug beschädigt worden sei, das im Zusammenhang mit dem aktuellen Protest der Landwirte stehe. Der Staatsschutz ermittele. Es könnte einen bestimmten Grund für den Vandalismus geben: An dem Fahrzeug war eine umstrittene Flagge angebracht.
An dem Teleskoplader, der bereits seit dem 8. Januar auf dem Bürgersteig stand, wurden in der Nacht zu Montag mehrere Seitenscheiben, die Frontscheibe sowie das Glas eines Frontscheinwerfers zertrümmert. Dass in diesem Fall der Staatsschutz ermittele, liege ausschließlich daran, dass man davon ausgehe, dass sich die Beschädigung gegen die Protestaktionen der Landwirtschaft richte, betont Polizeisprecher Matthias Pintak auf Nachfrage. Mit der am Fahrzeug befestigten Flagge habe dies nichts zu tun.
Die Flagge aus den 20ern
Doch was ist dies eigentlich für eine Flagge? Die schwarze Fahne mit weißem Pflug und rotem Schwert war das Symbol der schleswig-holsteinischen Landvolkbewegung Ende der 1920er Jahre. Damals wie heute gab es eine große Unzufriedenheit mit der Agrarpolitik der amtierenden Regierung. Die Flagge wurde ein wichtiges Symbol der damaligen Protestaktionen, die allerdings auch vor Gewalt nicht Halt machten. Bereits 2021 war die Flagge erneut bei Protesten von Bauern aus Schleswig-Holstein zu sehen. Nun offenbar auch in anderen Teilen des Landes.
Kontinuitäten zum Nationalsozialismus
Problematisch wird diese Flagge von vielen gesehen, weil das Landvolk von damals stark antidemokratisch und antisemitisch geprägt war. Eine ideologische Nähe so wie personelle Kontinuitäten zum Nationalsozialismus seien erkennbar. Strafrechtliche Relevanz habe die Flagge aber heute nicht, betont Matthias Pintak. Die Polizei habe daher auch keinen Anlass gehabt, diese zu entfernen. Und ob sie Auslöser für die Beschädigungen waren, wird sich vermutlich erst dann klären, wenn die Täter gefasst sind.
Genehmigung lag nicht vor
Doch wieso stand der Trecker überhaupt so lange auf einem Bürgersteig? Wie die Stadt Salzgitter auf Nachfrage mitteilt, habe keine Genehmigung im Rahmen einer Sondernutzung oder einer versammlungsrechtlichen Anzeige vorgelegen. "Dem Fachdienst Bürgerservice und Ordnung wurde am 11. Januar mitgeteilt, dass dort auf dem Gehweg ein Trecker steht. Der Kommunale Ordnungsdienst ist vor Ort gewesen und hat den Vorgang an das zuständige Fachgebiet abgegeben", berichtet die Stadt. Der Eigentümer konnte telefonisch erreicht werden und er sei aufgefordert worden, das Fahrzeug zu entfernen. Dieser Aufforderung sei er nachgekommen. Offenbar aber erst nach der Beschädigung in der Nacht zum 15. Januar.
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