Salzgitter. Der Rat der Stadt Salzgitter ist am heutigen Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Dabei wurde auch festgelegt, welche Fraktion in welchem Fachausschuss den Vorsitz inne hat. Im Vorfeld wurde bekannt, dass die AfD den Vorsitz im Ausschuss für Soziales, Integration und Gesundheit erhalten wird. Das sorgte für Proteste in Form einer Mahnwache vor dem Hotel am See, wo die Ratssitzung aufgrund der Corona-Pandemie nach wie vor stattfinden.
Die Ratsfraktionen hatten sich im Vorfeld auf die Besetzungen der Ausschüsse und die jeweiligen Vorsitze geeinigt. Dementsprechend gab es im Plenum zu diesem Tagesordnungspunkt keinerlei Wortbeiträge. Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig beschlossen.
Mahnwache der Linken
Protest in Form einer Mahnwache gab es dagegen vor der Tür. "In einer Stadt wie Salzgitter, in der der Migrantenanteil bei nahezu 19 Prozent liegt, ist es nicht vertretbar, dass so eine Partei den Vorsitz im Ausschuss für Integration inne hat", betonte vor Ort Christos Paralis, 2. Stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke Salzgitter, die zur Kundgebung aufgerufen hatte. Er verwies auf zurückliegende Äußerungen von lokalen AfD-Politikern in den sozialen Medien sowie die Einladung des mittlerweile aus der AfD ausgeschlossenen Vertreter des rechten Flügels Andreas Kalbitz zum Neujahrsempfang der AfD Salzgitter. Paralis appellierte an alle "demokratischen Parteien" im Rat der Stadt Salzgitter, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.
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