Salzgitter. Kürzlich hatten die Jusos gefordert, angesichts der dramatischen Lage im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos den für Salzgitter geltenden Zuzugsstopp von Flüchtlingen zu beenden (regionalHeute.de berichtete). Oberbürgermeister Frank Klingebiel lehnte dies in einem öffentlichen Statement ab. Dies wäre verantwortungslos den hier lebenden Menschen - Einheimischen wie bereits Zugezogenen - gegenüber. Die Jusos erneuern nun ihre Kritik.
"Gesellschaft und gesellschaftliche Problematiken enden nicht an Stadtgrenzen oder an Wahlbezirken! Gesellschaft ist ein Konstrukt, welches nicht daran zu bemessen ist, welche Stadt wie viel oder wie wenig für das Lösen von Problemen investiert", heißt es in dem Statement. Klingebiel habe zwar mit seiner Aussage "Integration ist eine langfristige Aufgabe, die viel Geduld und Einsatz benötigt" recht. Allerdings würden durch diesen Aspekt des Statements zweierlei Debatten überlagert. Die Integration und die erstmalige Aufnahme von geflüchteten Menschen müssten separat betrachtet werden. "Die erstmalige Aufnahme kann nicht warten und sie darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Wir müssen jetzt handeln!", fordern die Jusos. Es sei eine Scheindebatte und eine ideologisch geprägte Suche nach Gegenargumenten, wenn man die Verantwortung von sich lenke.
"Humanitäre und moralische Katastrophe"
Den Vorwurf der Verantwortungslosigkeit gegeben die Jusos zurück: "Wir finden das aktuell abblockende Verhalten gegenüber tausenden Geflüchteten verantwortungslos." Es sei richtig, dass nur globale Hilfe und globale Player im Internationalen Geschehen den Konflikt und die Problematiken beheben könnten. Doch die Hilfe, die man fordere sei nicht präventiv, sondern reaktionär. Die Förderung von Schulen, KiTas und Kindergärten begrüße man. Diese Investitionen seien essentiell, allerdings dürften finanzielle Probleme nicht ein Argument gegen die Aufnahme von Geflüchteten sein. "Vielmehr muss die Fragen sein, ob wir uns als Gesellschaft einen solchen humanitären und moralischen Katastrophen Fall, wie diesen, leisten können. Wir sagen Nein!", so die Jusos.
Durch die Aufhebung des Zuzugstopps und die Definierung der Stadt Salzgitter als Sicherer Hafen werde dringend benötigter Druck auf bundespolitische Akteure ausgeübt. Man sei der Auffassung, dass es richtig sei, wenn Oberbürgermeister Klingebiel alle Bürger im Blick haben will. "Aber bitte haben Sie auch Menschen im Blick, die nicht unmittelbar sichtbar sind. Wir sind stolz darauf, wie wir es schaffen und geschafft haben Menschen ein neues Zuhause und eine neue Perspektive zu schenken. Salzgitter war Vorbild in einer schwierigen Situation innerhalb Deutschlands. Wir können es wieder sein. Sie haben es in der Hand Herr Oberbürgermeister!", so die Jusos abschließend.
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