Braunschweig. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat am gestrigen Mittwochabend in der Fertigungshalle der „Streiff & Helmold GmbH” vor über 200 interessierten Zuhörern gesprochen. Er folgte der Einladung des Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Müller, um einen Vortrag über die aktuelle politische Lage in Europa und zu halten.
Schäuble, der bereits seit gut 45 Jahren im politischen Geschäft mitmischt, konzentrierte sich dabei nicht nur auf sein Kernressort, die Finanzpolitik. Er ist mit den sozialen und gesellschaftlichen Problemen der Weltpolitik gleichermaßen vertraut. So spricht er von den Phänomenen der Digitalisierung und Globalisierung, welche dazu führten, dass Menschen in Afrika auf ihren Smartphones täglich sehen könnten, in welchem Wohlstand Europa lebe. Dieses wecke Begehrlichkeiten. Freilich merke man dann schnell, dass auch in Deutschland gebratene Tauben nicht vom Dach fielen.
Keine generelle Obergrenze in der Flüchtlingspolitik
Carsten Müller mit seinem „Idol” Wolfgang Schäuble.">Carsten Müller mit seinem „Idol” Wolfgang Schäuble. Foto:
Im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation erteilt der Finanzminister einer „Obergrenze” eine klare Absage. Hier werde in der Diskussion viel zu viel vermischt. Man müsse zwischen hilfebedürftigen Flüchtlingen und Migranten klar unterscheiden, die in Deutschland schlichtweg ein wirtschaftlich besseres Leben suchen würden. Man könne doch schließlich zu keinem tatsächlich Asylsuchenden auf einem maroden Flüchtlingsschiff sagen, „hier geht es nicht weiter, die Grenze ist erreicht, versuche es im nächsten Jahr, solltest Du nicht ertrunken sein.” Gleichwohl müssen man bei Migranten, die aus wirtschaftlichen Interessen ins Land kämen, das Recht haben zu entscheiden, wer bleiben dürfe und wer nicht. Es sei zudem wichtig, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer zu klassifizieren, um konsequent abschieben zu können. Wenn die Leute schneller zurückkehren würden, dann wäre das für viele auch ein Signal in ihrer Heimat zu bleiben und sich nicht auf den Weg nach Europa zu machen. Das gehe natürlich einher mit finanziellen Hilfen, die man strukturschwachen Ländern zukommen lassen müsse. Dies gehe allerdings nur im europäischen Verbund.
Nicht nur hier ist er sich mit seinem Parteifreund Carsten Müller einig. Der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete nennt Schäuble ein Idol. Er sei ein lebenskluger Mann mit Konturen und Kanten. Der Finanzminister ist sich seiner Wirkung im Wahlkampf bewusst. So wünscht er sich eine klare Mehrheit nach den kommenden Wahlen. Dazu gehöre Müller, den die Braunschweiger unbedingt erneut nach Berlin schicken sollten.
Schäuble gilt als Redner mit Hang zu leichter Ironie. Auf die Frage, wie er zum türkischen Präsidenten Erdogan stehe und was er von dessen Reisewarnung für Deutschland halte, blieb er seinem Ruf nichts schuldig:
„Eine türkische Reisewarnung für Deutschland ist eher etwas für die heute-show als für die heute-Nachrichten!”
Im anschließenden Pressegespräch bezog Schäuble dann unter anderem noch einmal Stellung zu den größten Herausforderungen der künftigen Bundesregierung und zum Einfluss der Digitalisierung auf die gesellschaftliche Kommunikation. Sehen Sie das Interview im regionalHeute.de-Video zu Beginn dieses Artikels.
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