Berlin. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert die Art, wie in Deutschland über Migration diskutiert wird. "In der deutschen Debatte stört mich manchmal, dass die Empathie fehlt", sagte Schulze dem "Spiegel".
Es gehe nicht um Massen und Ströme, sondern um Menschen, die um ihr Leben fürchten und vor dem Krieg fliehen. "Wir müssen solidarisch sein mit den Menschen, die sich in Lebensgefahr befinden." Entwicklungsgelder für Länder zu streichen, die nach Deutschland Geflüchtete nicht zurücknehmen, lehnt die SPD-Politikerin ab: "Den Ärmsten im Land die Unterstützung zu streichen, führt nicht zu weniger Migration, sondern zu mehr Verzweiflung, Instabilität und Krisen", sagte Schulze. Man könne "über solche Art Strafmaßnahmen nicht die Länder nach unseren Wünschen erziehen".
Dies sei eine Frage des Respekts gegenüber souveränen Staaten. Schulze gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zwar recht, dass Menschen gehen müssten, die kein Bleiberecht haben, zugleich müsse man aber "offen bleiben für Menschen, die auf legalem Weg zu uns kommen, und weiter solidarisch mit Flüchtlingen sein", mahnte die Ministerin. In der Frage, ob Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU ausgelagert werden sollten, äußerte sich Schulze kritisch: "Ich kann nur empfehlen, diese Debatte nicht ohne die betroffenen Länder zu führen." Neben "all den anderen völkerrechtlichen und ethischen Fragen" sei die entscheidende, welches Land dazu überhaupt bereit wäre.
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