Niedersachsen. Der Niedersächsische Landtag hat am heutigen Freitag zwei weitere Maßnahmen zur Gewinnung von Lehrkräftestunden beschlossen. Mit der Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Lehrkräfte auf 150 Prozent und der Erhöhung der Mehrarbeitsvergütung für Lehrkräfte um 15 Prozent setze das Land gewichtige Anreize zur zusätzlichen Unterrichtserteilung. Beide Schritte ergänzten das „Lehrkräfte-Gewinnungspaket" der Landesregierung um weitere attraktivitätssteigernde Aspekte, ist das Niedersächsische Kultusministerium in einer Pressemitteilung überzeugt. Dem Verband Niedersächsischer Lehrkräfte gehen die Maßnahmen dagegen nicht weit genug.
Zum einen wurde mit einer Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes die Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Beamtinnen und Beamte angehoben. Damit können pensionierte Lehrkräfte mehr Stunden unterrichten, ohne dass das zusätzliche Einkommen auf die Versorgungsbezüge angerechnet wird. Die Hinzuverdienstgrenze wird ab dem 1. Oktober 2022 statt bislang 125 nunmehr 150 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge betragen. Damit können pensionierte Lehrkräfte durchschnittlich 9 bis 10 Stunden unterrichten, ohne dass die Versorgung gekürzt wird.
Auf zwei Jahre befristet
Diese Maßnahme ist auf zwei Jahre befristet und soll damit einen kurz- und mittelfristigen Impuls für das Engagement pensionierter Lehrkräfte für die Unterrichtserteilung setzen. Die Neuregelung ist auf diejenigen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten beschränkt, die den möglichen Dreijahreszeitraum für das Hinausschieben des Ruhestandes nach Erreichen der Regelaltersgrenze bereits überschritten haben. So wird vermieden, dass das Instrument des Hinausschiebens des Ruhestandes an Attraktivität verliert.
Zusätzliche Stunden
Der zweite Baustein "Erhöhung der Mehrarbeitsvergütung für Lehrkräfte" wendet sich an regulär im Dienst befindliche Lehrerinnen und Lehrer, die zusätzlich zu ihrem Stundendeputat weitere Unterrichtsstunden erteilen. Mit der heutigen Gesetzesänderung wird ab dem 1. Oktober 2022 die aktuelle Mehrarbeitsvergütung nach dem Niedersächsischen Besoldungsgesetz für Beamtinnen und Beamte im Schuldienst je Unterrichtsstunde um 15 Prozent erhöht. Der genaue Betrag pro Unterrichtsstunde richtet sich individuell nach der jeweiligen Lehrbefähigung und liegt dann zwischen 23,93 Euro und 41,12 Euro.
Neben der Möglichkeit für vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte, über Mehrarbeit zusätzliche Stunden zu unterrichten, gibt es weitere Varianten für Lehrkräfte, ihre Unterrichtsstunden aufzustocken. So können Lehrkräfte im Rahmen des freiwilligen Arbeitszeitkontos zusätzliche Unterrichtsstunden erteilen und diese zu einem späteren Zeitpunkt in Freizeit ausgleichen. Lehrkräfte in Teilzeit können ihre Stundenzahl kurzfristig erhöhen.
"Tropfen auf heißem Stein"
Für den Verband Niedersächsischer Lehrkräfte sind die beschlossenen Maßnahmen dagegen nur Tropfen auf dem heißen Stein, wie es in einer Pressemitteilung heißt. "Die Möglichkeit für pensionierte Lehrkräfte, ohne Kürzung ihrer Versorgungsbezüge durchschnittlich 9 bis 10 Stunden unterrichten zu können, wird wahrscheinlich nur wenige ehemalige Lehrkräfte in die Schulen zurückbringen", mutmaßt Torsten Neumann, Vorsitzender des Verbandes Niedersächsischer Lehrkräfte VNL. Abschreckend wirke auch die bürokratische Regelung, dass sich ehemalige Lehrkräfte noch einmal neu bewerben müssten, wenn sie in die Schule zurückkehren wollten. Hier bedürfe es dringend einer unbürokratischen Regelung.
Ob die nunmehr erhöhte Mehrarbeitsvergütung spürbar mehr im Dienst befindliche Lehrkräfte motivieren werde, über ihr Pflichtstundendeputat hinaus zu unterrichten, sei dahingestellt. "Alle Lehrkräfte sind schon jetzt sehr belastet, wenn nicht sogar überlastet. Es wird vielen schwer fallen, noch mehr Unterricht zu erteilen", ist sich Neumann sicher. Unterricht bedeute ja nicht nur das Unterrichten selbst, hinzu komme auch die arbeitszeitintensive Vorbereitung.
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