Berlin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Diskussion um ein Verbot von Öl- und Gasheizungen zu einem Machtwort aufgefordert. "Dass ein Bundeskanzler von der SPD das am Ende unterstützen würde, das kann ich mir nicht vorstellen, das wäre falsch", sagte Söder der "Bild" (Dienstagsausgabe).
Deswegen müsse der Bundeskanzler das stoppen. Die Pläne von Habeck seien "tatsächlich voll gegen jeden gerichtet, der Eigentum hat". Es handele sich um einen "völlig abgehobenen Plan, der auf keinen Fall Realität werden darf", so der CSU-Chef weiter. Er selbst kündigte an, gegen dieses Gesetzesvorhaben im Bundesrat tätig zu werden. Söder weiter: "Der Traum vom Eigenheim soll in Deutschland dauerhaft zerstört werden. Deshalb braucht es jetzt ein Umdenken, vielleicht eine Zeitenwende für bezahlbares Eigentum und gegen super Belastungen." Söder warf gegenüber "Bild" den Grünen vor, vor allem niedrige und mittlere Einkommen bei den Wohnkosten massiv zusätzlich zu belasten: "Da entsteht eine neue grüne soziale Armut. Die Grünen sind der Armutstreiber in Deutschland mittlerweile geworden." Bayerns Ministerpräsident forderte deshalb, die Rückkehr der Eigenheimzulage: "Wir brauchen eine neue Eigenheimzulage, damit auch wieder Eigentumshäuser gebaut werden können. Man hat den Eindruck, dass es dem ein oder anderen in der Ampel am liebsten wäre, alle würden wieder in Plattenbauten wohnen", so Söder zu "Bild".
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