Berlin. Die CDU will nach den Worten des stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), den Spitzensteuersatz später greifen lassen als bisher. "Wir wollen das deutlich hochbringen Richtung 70.000/80.000 als Start für den Spitzensteuersatz und damit alle entlasten", sagte Spahn dem TV-Sender "Welt" am Freitag mit Blick auf das Wahlprogramm der Union.
Vom Spitzensteuersatz sind 2024 Einzelpersonen ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 66.761 Euro betroffen, bei Verheirateten liegt die Schwelle bei 277.825 Euro. Einkommen, die darunter liegen, sind vom Spitzensteuersatz nicht betroffen.
Ziel sei es, dass Leistung sich wieder lohne, sagte Spahn. "Wir müssen den Standort Deutschland attraktiver machen für alle, die hier arbeiten wollen, die hier mit anpacken wollen, die gute Ideen haben und übrigens auch für die, die in einer Personengesellschaft tätig sind." Profitieren würden von dieser Änderung seiner Ansicht nach "vor allem Facharbeiter, diejenigen, die Überstunden machen, diejenigen, die auch in der Gastronomie die Extrastunde machen, die oft schon mit ihren Vergütungen und Zuschlägen im Spitzensteuersatz sind". Spahn behauptete, "breite Teile der Deutschen" würden für ihren zusätzlichen Euro Spitzensteuersatz zahlen, "ohne es zu merken".
In der Energiepolitik sprach sich Spahn dafür aus, die Wiederinbetriebnahme von deutschen Kernkraftwerken nicht auszuschließen. "Wir finden, man sollte zumindest einmal überprüfen, welche der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke man unter welchem Aufwand wieder ans Netz bringen könnte. Dann kann man eine nüchterne fachliche Kosten-Nutzen-Analyse machen, ob wieder welche ans Netz gebracht werden können", sagte der Unionsfraktionsvize.
Zur Bekämpfung der aktuell wieder sehr hohen Strompreise plädierte der CDU-Politiker dafür, keine weiteren Kraftwerke abzuschalten, wie in diesem Jahr mit vier Gigawatt Kohlekraft geschehen. "Wichtiges Prinzip: Kein weiterer Ausstieg mehr ohne vorherigen Einstieg in gesicherte Leistung." 2024 sind nach Angaben des Umweltbundesamtes ausreichend Kapazitäten an Erneuerbaren Energien ans Netz gegangen, um den gestiegenen Strombedarf im laufenden Jahr zu decken und zugleich den Anteil Erneuerbarer am Bruttostromverbrauch zu erhöhen.
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