Braunschweig. „Mit frischem Wind" startet der SPD-Bezirk Braunschweig in die kommenden zwei Jahre. Beim Parteitag am heutigen Samstag in Wolfenbüttel bestätigten die Delegierten den amtierenden Vorsitzenden Hubertus Heil MdB mit 74,1 Prozent im Amt, stellten den gesamten Bezirksvorstand aber zugleich neu auf.
Heils Stellvertreter werden zukünftig demnach Laura Letter, Falko Mohrs MdB, Dr. Christos Pantazis MdL und Christiana Steinbrügge. Das berichtet die SPD in einer Pressemitteilung. „Wir werden den Bezirk zukünftig als Team führen, die Arbeit auf viele Schultern verteilen und so inhaltlich noch stärkere Schwerpunkte setzen. Als stärkste politische Kraft in der Region tragen wir nicht nur für unsere Partei, sondern auch für die Menschen eine große Verantwortung und der müssen wir gerecht werden.“
Fehler im Vorfeld des Parteitages
Heilhabe in diesem Zusammenhang auch Fehler im Vorfeld des Parteitages eingeräumt undangekündigt, dass es künftigein neues und modernes Verfahren für die Wahl neuer Bezirksvorsitzender geben soll.„Die Kandidaten sollen künftig in einem klaren Verfahren die Gelegenheit bekommen, sich vor den Parteitagen in Mitgliederforen vorzustellen, auch eine Mitgliederbefragung ist nicht ausgeschlossen“, wird Heil zitiert. Der Bezirksvorstand selbsthätte hierzu einen Initiativantrag eingebracht.
„Arbeiter können sich auf SPD verlassen"
In seiner Redesei Bundesarbeitsminister Heil zudem auf die politischen Herausforderungen in der Region eingegangen: „Wir stehen vor einem grundlegenden Strukturwandel, der kein Spaziergang wird.“ So kämpfe er derzeit gemeinsam mit der Landesregierung in Berlin um dringend nötige Kompensationszahlungen für das Helmstedter Revier. Auch sei es eine Herausforderung der Sozialdemokratie dafür Sorge zu tragen, dass in der Region die Mobilität der Zukunft produziert wird. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region können sich auf die SPD verlassen!“
Appell von Ministerpräsident Weil
Hierzu äußerte auch der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil einen deutlichen Appell an die Delegierten: „Die Automobilindustrie und die betroffenen Regionen stehen aufgrund der neuen und harten CO2-Vorgaben vor zehn entscheidenden Jahren.“ Jedem Bürger müsse klar sein, dass die SPD die einzige Partei sei, die sowohl den Klimaschutz, als auch die Arbeitnehmerinteressen im Blick habe: „Wir lassen in Niedersachsen keinen Zweifel an unser sozialen DNA. Wir zeigen ein klares Profil und dafür wählen uns hier die Menschen.“ Weil wies in diesem Zusammenhang auf Investitionsprogramme in Krankenhäuser und den Wohnungsbau hin: „Wir werden dazu Vorschläge machen, um das Bauen zu erleichtern und den öffentlich geförderten Wohnungsbau voranzutreiben. Der Wohnungsmarkt muss sich entspannen.“
„Respekt vor guter Arbeit"
Auch Bundesarbeitsminister Heil nahm in seiner Rede Bezug auf aktuelle, politische Initiativen: „Es ist an der Zeit, das Auslagern von Paketdienstleistern in Sub-Unternehmen zu beenden. Wir werden ein Gesetz vorlegen, das auch die Generalunternehmer in Haftung nimmt und Ausbeutung verhindert. Denn die SPD ist und bleibt die Partei, die Respekt vor guter Arbeit hat!“
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