Berlin. SPD-Chefin Saskia Esken spricht sich gegen ein höheres Strafmaß für Klimaaktivisten aus, die Straßen blockieren. Sie sei davon überzeugt, dass der Strafrahmen ausreiche, sagte Esken am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
"Der Strafrahmen ist da, er muss ausgeschöpft werden, und das wird er auch." Das Strafrecht sei Sache von Richtern und sie wendeten es im notwendigen Maß an. "Ich bin mir sicher, dass wir alle Möglichkeiten haben, dort auch sehr deutlich zu machen, dass es so nicht geht." Sie könne den Ärger vieler Autofahrer gut verstehen, sagte die SPD-Chefin, deswegen sei die Antwort des Staates, "dass die Polizei jetzt Straftaten ermittelt und dass die dann auch entsprechend vor Gericht bestraft werden".
Das Anliegen der Protestler sei aber nachvollziehbar. Es müssten dringend Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden, damit der Planet auch für die nachfolgenden Generationen bewohnbar bleibe. Esken verteidigte allerdings auch den robusten Einsatz vieler Polizisten, um Blockaden aufzulösen. Die Polizei habe zum Beispiel die Aufgabe, Rettungsgassen für Krankenwagen zu schaffen.
Dann könne sie auch fester zupacken, wenn es notwendig sei. Man müsse sich aber gegebenenfalls auch anschauen, ob Polizeibeamte in gewissen Fällen überreagiert hätten.
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