Region. Beschleunigte Rückführungen, vereinfachte Asylverfahren und eine schnellere Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt – der SPD-Bezirk Braunschweig, der unser gesamtes Berichtsgebiet abdeckt, hat auf seiner jüngsten Vorstandssitzung ein Papier zur aktuellen Debatte der Asylpolitik verabschiedet. Die „Braunschweiger Erklärung zur Flüchtlings- und Migrationspolitik“ umfasst dabei Forderungen von der kommunalen bis zur europäischen Ebene. Hierüber informiert die SPD in einer Pressemitteilung.
Die derzeit hohe Anzahl an Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen wie Krieg, Vertreibung, Klimawandel oder wirtschaftlicher Not nach Deutschland kommen, stelle unser Land vor enorme Herausforderungen. Dabei könne eine drohende Überforderung der Integrationskraft unserer Gesellschaft dazu führen, dass Weltoffenheit und Toleranz ins Gegenteil umschlagen.
Behörden müssen effektiver werden
Unter anderem durch eine Forcierung der Digitalisierung der beteiligten Behörden, die entsprechend ausreichende Ausstattung mit Personal- und Haushaltsmitteln und die Verschlankung der Verfahren müsse es gelingen, schneller zu entscheiden, wer bleiben kann und wer gehen muss. Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, müssten dann umgehend in ihre Herkunftsländer oder Drittstaaten, die sich zur Aufnahme verpflichtet haben oder verpflichtet sind, zurückgeführt werden. Andererseits müssten diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, dann auch schnellstmöglich einen Zugang zu Wohnraum, Integrations- und Sprachkursen sowie die Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme erhalten.
Daneben sei das im Juni dieses Jahres vom Bundestag beschlossene und unter Federführung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erarbeitete Fachkräfteeinwanderungsgesetz bereits eine starke Antwort auf den demographischen Wandel und den daraus resultierenden akuten Arbeits- und Fachkräftemangel in unserem Land.
Kommunen müssen handlungsfähig bleiben
Insbesondere aus kommunaler Perspektive ginge es jetzt darum handlungsfähig zu bleiben. „Die Kommunen können die zusätzlichen Kosten vor Ort nicht weiter stemmen“, macht SPD-Bezirksvorsitzender und Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig Dr. Thorsten Kornblum deutlich. „Deshalb fordern wir die dauerhafte komplette Kostenübernahme für die Unterbringung und die soziale Betreuung von Flüchtlingen und Vertrieben seitens des Bundes.“ Darüber hinaus bräuchte es eine dauerhafte und signifikante Beteiligung des Landes und des Bundes an den kommunalen Folge- und Integrationskosten (zum Beispiel im Bildungs-, Betreuungs- und Beratungsbereich), um eine zügige Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Auf europäischer Ebene unterstützt der SPD-Bezirk Braunschweig die Umsetzung des gefundenen Kompromisses zu einem Europäischen Verteilsystem und Asylverfahren an den Außengrenzen der EU (ausgenommen sind unbegleitete minderjährige Geflüchtete und Familien) unter Berücksichtigung höchster humanitärer und rechtsstaatlicher Standards. Zur effektiveren Bekämpfung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels sollten zudem verstärkte Kontrollen an den Grenzbereichen durchgeführt werden. Insgesamt, so Kornblum, muss es das Ziel sein, mit zusätzlichen effektiven Maßnahmen eine stärkere Begrenzung der Migration zu erreichen.
mehr News aus der Region
