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SPD: Kindergarten-Beitragsfreiheit in ganz Niedersachsen



Braunschweig

SPD: Kindergarten-Beitragsfreiheit in ganz Niedersachsen


Christoph Bratmann sagt: „Gute Bildung darf weder vom Geldbeutel der Eltern, noch von den Finanzen der jeweiligen Kommunen abhängen“. Foto: SPD
Christoph Bratmann sagt: „Gute Bildung darf weder vom Geldbeutel der Eltern, noch von den Finanzen der jeweiligen Kommunen abhängen“. Foto: SPD Foto: SPD

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Braunschweig. Christoph Bratmann sagt: „Gute Bildung darf weder vom Geldbeutel der Eltern, noch von den Finanzen der jeweiligen Kommunen abhängen“. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig äußert sich in einer Pressemitteilung zur in Kraft getretenen Kita-Beitragsfreiheit. Diese veröffentlichen wir nachfolgend unkommentiert und ungekürzt.





"Seit heute ist sie Realität: die von der SPD im Landtagswahlkampf 2017 angekündigte, landesweite Beitragsfreiheit für die Betreuung von drei- bis sechsjährigen Kindern in Kindertageseinrichtungen. Christoph Bratmann MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, erläutert hierzu: „Das ist ein elementarer Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen. Es ist uns es gelungen, die Beitragsfreiheit durch eine Lösung auf Landesebene umzusetzen, die Eltern und Kommunen gleichermaßen finanziell entgegenkommt. Gute Bildung darf weder vom Geldbeutel der Eltern, noch von der Finanzausstattung der jeweiligen Kommunen abhängen.“


Hintergrund des jetzt gefundenen Modells ist eine Novelle des Kindertagesstätten-Gesetzes durch die rot-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil. Diese hat bereits im Mai 2018 ein Gesamtpaket für die Stärkung der frühkindlichen Bildung und Betreuung mit den kommunalen Städteverbänden in Niedersachsen vereinbart: „Die Kommunen erhalten als Ausgleich für die entgangenen Elternbeiträge sowie weitere Maßnahmen eine Summe von rund 1,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022. Damit den Trägern keine Deckungslücke entsteht, sind die ersten 63 Millionen Euro aus diesem Paket bereits überwiesen worden“, erklärt Bratmann. Da die Beitragsfreiheit nicht im Widerspruch zur Betreuungsqualität stehen darf, sind in diesem Paket auch 61 Millionen Euro für Qualitätssteigerungen und Investitionen enthalten. Auch erhalte die Gesetzesnovelle eine Neureglung der vorschulischen Sprachförderung sowie die Flexibilisierung des Einschulungsalters.

„Es galt, den Kommunen einen Ausgleich vom Land für die wegfallenden Elternbeiträge zusichern zu können“, so Bratmann. Dies sei seit jeher die Position der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig gewesen. So hätten die vergangenen Jahre gezeigt, dass sich die Kommunen selbst die Beitragsfreiheit nicht mehr leisten konnten und einige Städte – darunter auch Braunschweig – wieder Gebühren erheben mussten. „Dabei war immer klar, dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzenbleiben dürfen. Schließlich sind sie es, die die entsprechenden Kindergarten-Plätze bereitstellen und unterhalten müssen“, sagt Bratmann, der als Bildungspolitiker auch im Niedersächsischen Landtag sitzt. Nun, da das Land zugesichert habe, die Kommunen in dieser Frage zu entlasten, habe sich die Situation grundsätzlich gewandelt und die Beitragsfreiheit erst ermöglicht.

Davon unabhängig gelte es in vielen niedersächsischen Kommunen, die Mehrbedarfe im Bereich der Kinderbetreuung zu meistern: „In Braunschweig sind diese grundsätzlicher Natur: Bis 2022 werden in Braunschweig nach derzeitigem Stand rund 450 zusätzliche Krippen- und 470 zusätzliche Kindergartenplätze gebraucht“, sagt Bratmann. „Diese Zahlen bedeuten für Politik und Verwaltung neue Herausforderungen. Sie zeigen aber auch: Braunschweig liegt bei jungen Familien im Trend, die Stadt boomt. Und so darf es gerne weitergehen, hierfür werden wir weiter arbeiten.“"



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