Goslar/Salzgitter. Am Donnerstag hat US-Präsident Trump seine Drohung wahrgemacht und Strafzölle auf Stahl und Aluminiumimporte verhängt. Diese Entscheidung kritisiert die SPD-Landtagsfraktion in einer Pressemitteilung scharf und fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, angemessen und entschlossen zu reagieren.
„Besonders die niedersächsische Stahlindustrie an den vier Standorten Salzgitter, Georgsmarienhütte, Peine und Lingen mit ihren mehr als 10.000 Beschäftigten ist von den Strafzöllen betroffen. Aber auch für die niedersächsischen Kommunen und für die Zulieferer hätten eine deutliche Reduzierung der Aufträge aus den USA und nachteilige Umleitungseffekte massive Konsequenzen“, verdeutlicht der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein, die Auswirkung der Entscheidung des US-Präsidenten auf Niedersachsen.
Die industriepolitische Sprecherin Petra Emmerich-Kopatsch ergänzt: „Immerhin knapp eine Million Tonnen Stahl wurden im Jahr 2017 aus Deutschland in die USA exportiert. Allerdings ist zu erwarten, dass es angesichts der bisherigen Politik des US-Präsidenten nicht bei Strafzöllen auf Aluminium und Stahl bleiben wird. Die Befürchtung ist, dass auch die Automobilindustrie und damit ein weiterer wesentlicher Eckpfeiler der niedersächsischen Wirtschaft zukünftig davon betroffen sein könnte.“
Regeln der WTO auf den Kopf gestellt
„Die nun verhängten Zölle stellen einen massiven Verstoß gegen die Regeln der World Trade Organization (WTO) dar“, macht der SPD-Abgeordnete aus Salzgitter, Stefan Klein, deutlich. „Sie werden der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks schaden. Der Verweis des US-Präsidenten auf die Nationale Sicherheit ist in diesem Zusammenhang hanebüchen und stellt die Regeln der WTO auf den Kopf.“ Die Welthandelsorganisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, Handelsschranken und –hemmnisse abzubauen und den internationalen Warenverkehr zu erleichtern. Sowohl die USA als auch die Europäische Union sind Mitglied der WTO und haben ihre Beschlüsse einzuhalten. Der Alleingang der US-Regierung schwäche damit auch die Welthandelsorganisation und erzeuge eine Beliebigkeit bei der Einhaltung ihrer Beschlüsse, so Klein.
Die SPD-Abgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch sieht dringenden Handlungsbedarf, um eine Eskalation oder gar einen Handelskrieg zu verhindern: „Die Europäische Union und auch die Bundesregierung müssen dieses Thema umgehend und mit der höchsten Priorität angehen und auch deutliche Gegenmaßnahmen ankündigen.“
Die beiden SPD-Wirtschaftspolitiker weisen jedoch darauf hin, dass es das Ziel sein muss, im Sinne der bisherigen Auslegung der WTO-Regeln eine Lösung zu finden, um eine weitere Verschärfung der Lage zu vermeiden. „Eine zusätzliche Eskalation würde auch die niedersächsische Wirtschaft nachhaltig belasten“, so Klein und Emmerich-Kopatsch.
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