Wolfsburg

SPD-Politiker: Politische Gremien sollten bald wieder tagen dürfen

Einen sofortigen Start der Sitzungen halte Krüger für verfrüht - Sitzungen ab mitte Juni sehe er jedoch wohlwollend entgegen.

Das Rathaus in Wolfsburg.
Das Rathaus in Wolfsburg. Foto: Magdalena Sydow

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13.05.2020

Wolfsburg. Öffentliche Sitzungen der Ratsgremien sollten ab Mitte Juni wieder stattfinden, das schlägt Ratsvorsitzender Ralf Krüger (SPD) vor: „Sofern die strikte Einhaltung aller Schutzvorschriften gewährleistet ist, könnten sämtliche Sitzungen wieder mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.“ Forderungen einzelner Ratsvertreter, dies bereits ab sofort zuzulassen, halte Krüger jedoch für verfrüht, wie der Politiker in einer Pressemitteilung erklärt.


Der Rat der Stadt Wolfsburg hatte im März beschlossen, bis zur nächsten Ratssitzung die Wertgrenzen für Rechtsgeschäfte der Verwaltung auf eine Million Euro anzuheben und Ortsrats- und Ausschusssitzungen nur durchzuführen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Lediglich der Verwaltungsausschuss (VA) berät aktuell über Angelegenheiten, die nicht originär dem Rat zugewiesen sind und auf diesen delegiert werden dürfen. Der VA tagt das nächste Mal am 19. Mai.

„Nachdem die Bundesländer die strikten Beschränkungen schrittweise auflockern, können auch öffentliche Sitzungen kommunaler Gremien bald wieder stattfinden“, meint der Ratsvorsitzende. Für den Monat Mai sei dies noch verfrüht. Die Sitzungen in größeren Besprechungsräumen – wie dem Ratssitzungssaal oder der sogenannten ehemaligen „Kassenhalle“ – müssten von der Verwaltung organisatorisch und technisch zur Sicherheit aller Teilnehmenden gründlich vorbereitet werden, so Krüger.

Einige Ratsgremien führen derzeit schon Besprechungen per Videokonferenz durch. Im nächsten Schritt sollen die Sitzungen zur Vorbereitung der für den 15. Juli geplanten nächsten Ratssitzung ab Mitte Juni wieder als Präsenzveranstaltungen stattfinden, schlägt Krüger vor. „Zwingende Voraussetzung ist, dass die gültigen Schutzmaßnahmen insbesondere zum Mindestabstand gewährleistet sind“, fordert der Ratsvorsitzende. Politiker, die aus Vorsicht noch nicht teilnehmen wollten, müssten die Möglichkeit erhalten, per Videochat an den Sitzungen teilzunehmen.

Ob im Juli auch bereits die Wertgrenzen für Entscheidungen des Oberbürgermeisters auf den Stand vor der Corona Pandemie zurückgeführt werden können, müsse mit Blick auf eine mögliche zweite Infektionswelle gründlich diskutiert werden.


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