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SPD-Ratsfraktion fordert öffentlichen WLAN-Access-Point

von Anke Donner


Die Langelsheimer SPD stellte nun einen Antrag auf die Einrichtung so genannter WLAN-Access-Points. Symbolfoto: Anke Donner
Die Langelsheimer SPD stellte nun einen Antrag auf die Einrichtung so genannter WLAN-Access-Points. Symbolfoto: Anke Donner Foto: Anke Donner

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12.08.2016




Langelsheim. Wie Langelsheims Ortsbürgermeister Hartmut Richter mitteilte, hat die SPD-Ratsfraktion nun einen Antrag auf die Einrichtung von WLAN-Access-Points für Langelsheim gestellt.

Mit diesen so genannten WLAN-Access-Point können Hotspots gespeist werden, die den freien Zugang zum Internet ermöglichen. „In vielen Ländern außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, ist es unter anderem auch besonders in Urlaubsgebieten üblich, öffentliche WLAN-Netze für Besucher und Bürger kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Um die Attraktivität unserer Stadt Langelsheim mit seinen fünf Stadtteilen zu erhöhen und dem immer stärker werdenden Bedarf der Bürgerinnen und Bürger nach dem Zugang zum Internet an öffentlichen Stellen nachzukommen, bitte ich die Verwaltung zu prüfen, ob und an welchen Stellen die Stadt Langelsheim solche öffentlichen frei zugänglichen WLAN-Access-Points zur Verfügung stellen kann“,heißt es in dem Antrag. Für den Stadtteil Langelsheim würden sich der Freiheitsplatz sowie der Rathausplatz anbieten.

Aufgrund der bislang in Deutschland geregelten Betreiberhaftung, sei es sehr schwierig gewesen, gefahrlos auch solche Netze anzubieten. In seiner Sitzung vom 2. Juni diesen Jahres hat der Deutsche Bundestag das Telemediengesetz im § 8 Absatz 3 dahingehend geändert, dass der Haftungsausschluss von Accessbetreibern aus § 8 Absatz 1 des Gesetzes auch für WLAN-Netze gilt. Diesem hat der Bundesrat am 17. Juni 2016 ebenfalls zugestimmt, teilte Richter mit. Inwieweit hierfür finanzielle Mittel erforderlich sind, soll ebenfalls geprüft werden. Je nach Umsetzungsgeschwindigkeit könnten diese im Nachtragshaushalt 2016 oder in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 Einfluss finden.


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