Berlin. Die SPD will mit einem Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Wahlprogramm, das Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag offiziell vorstellen wird, schlägt die Partei einen Pflegedeckel vor, berichtet die "Bild am Sonntag".
"Pflege darf kein Luxus sein, sondern muss für alle bezahlbar bleiben", heißt es im Pflegekapitel, über das die "Bild am Sonntag" berichtet. Konkret soll der Eigenanteil für die stationäre Langzeitpflege für alle Bewohner auf maximal 1.000 Euro pro Monat begrenzt werden. Die Kosten für Miete und Essen kommen wie bisher obendrauf.
Der Pflegedeckel soll den Senioren mehr Planbarkeit und eine deutliche Ersparnis bringen. Laut SPD werden Heimbewohner "im Durchschnitt um 678 Euro entlastet". Aktuell hängen die Pflegekosten von der Wohndauer im Heim ab. Im ersten Jahr gibt es 15 Prozent Zuschuss vom Staat, im zweiten Jahr 30 Prozent, im dritten Jahr 50 Prozent, ab dem vierten Jahr 75 Prozent. Da diese Staffelung abgeschafft wird, ist die Reform laut SPD kostenneutral.
Für die Menschen, die schon lange im Pflegeheim leben und von den hohen Zuschüssen profitieren, gilt laut SPD-Programm Besitzstandschutz ihrer Eigenbeteiligung unterhalb von 1.000 Euro. Die Kosten dafür liegen laut SPD-Berechnungen im ersten Jahr bei 1,9 Milliarden Euro, sinken danach deutlich. Ziel der Reform ist es, die Verweildauer in Heimen (im Schnitt 25 Monate) zu reduzieren, die Pflege zu Hause zu stärken.
Im SPD-Programm heißt es laut "Bild am Sonntag" dazu: "Wir wollen dafür sorgen, dass die Pflegebedürftigen und Angehörigen die benötigten Leistungen verlässlich erhalten, mit einem klaren Vorrang für die häusliche Pflege, damit die Betroffenen möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können."
Wer zuhause gepflegt wird, soll ebenfalls entlastet werden: So wird laut SPD "die Zuzahlung für mobile Pflege bei 1.000 Euro gedeckelt, damit die Unterbringung im Heim nicht zur günstigeren Alternative wird". Wer Angehörige pflegt, soll - analog zum Elterngeld - Familienpflegegeld vom Staat bekommen.
Das Elterngeld beträgt 65 Prozent vom vorherigen Nettolohn, maximal 1.800 Euro im Monat. Damit Pflegekräfte länger im Job durchhalten, soll es Freizeitausgleich geben, mit verkürzter Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich oder einem dreimonatigen Sonderurlaub nach zehn Jahren im Pflegejob.
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