Peine. Wie soll der Straßenausbau in Peine zukünftig finanziert werden? Darüber können jetzt die teilnahmeberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner von Peine in einer Einwohnerbefragung entscheiden, teilte die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung mit.
Der Rat der Stadt Peine hatte auf Initiative des Bürgermeisters die Durchführung der Befragung per Satzung beschlossen. Bürgermeister Klaus Saemann dazu: „Ich freue mich außerordentlich darüber, dass wir in der Stadt Peine erstmalig von dem Instrument einer Einwohnerbefragung Gebrauch machen. Die Befragung bietet die Chance, abseits von einer Kommunalwahl die Meinung der Peinerinnen und Peiner zu dem sehr kontrovers diskutierten Thema einzuholen und ein Votum für eine der zwei vorgeschlagenen Finanzierungsoptionen zu erhalten.“
Wer ist abstimmungsberechtigt?
Teilnahmeberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner haben per Post ein Anschreiben, einen Befragungsschein, Informationsblätter, ein Hinweisblatt zum Befragungsverfahren, einen Stimmzettel, einen Stimmzettelumschlag und einen Antwortumschlag erhalten. Der Rat der Stadt Peine hat beschlossen, alle Einwohnerinnen und Einwohner, die mindestens 16 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten in Peine wohnen, zur Einwohnerbefragung einzuladen.
Der Stimmzettel wird zwei Antwortmöglichkeiten anbieten:
1. Der Straßenausbau sollte weiterhin durch Straßenausbaubeiträge betroffener Grundeigentümerinnen und Grundstückseigentümer und dem städtischen Anteil bezahlt werden.
2. Der Straßenausbau sollte nicht mehr durch Straßenausbaubeiträge, sondern durch eine Anhebung der Grundsteuer B entsprechend dem erwarteten Bedarf an Straßenausbaumaßnahmen bezahlt werden.
Weitere Informationen
Die jetzige Finanzierung des Straßenausbaus betrifft die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken. Bei Abkehr von dieser Variante und der Kompensation von Kosten durch eine Erhöhung der Grundsteuer B, sind Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter gleichermaßen betroffen, denn Grundsteuer ist über die Nebenkostenabrechnung umlagefähig. Wichtig: Auf der Internetseite der Stadt Peine sind sämtliche Informationen zur Einwohnerbefragung und außerdem FAQs, die laufend fortgeschrieben werden, veröffentlicht.
Für Fragestellungen, die sich darüber hinaus ergeben könnten, bietet die Stadt Peine zahlreiche Informationsveranstaltungen für die Einwohnerinnen und Einwohner der jeweiligen Ortschaften und auch der Kernstadt an. Folgende Termine stehen noch an:
2. September, 19 Uhr: Schwicheldt, Rosenthal und Berkum, Sporthaus de SV Falke Rosenthal e.V.
3. September, 19 Uhr: Woltorf, Woltorfer Landkrug
4. September, 19 Uhr: Röhrse, Feuerwehrgerätehaus
5. September, 19 Uhr: Dungelbeck, Alte Sparkasse, Bruchweg 2
6. September, 18 Uhr: Stederdorf / Wendesse, Mensa der Grundschule Stederdorf
Was passiert nach der Einwohnerbefragung?
Nach Ablauf des Befragungszeitraumes am 23. September um 16 Uhr, wird am 24. September ab 8 Uhr das Ergebnis ermittelt. Aufgrund des Einsatzes des überwiegenden Teils der Mitarbeiter für die Ermittlung des Befragungsergebnisses, können an diesem Tag nicht alle Dienstleistungen der Stadtverwaltung angeboten werden. Am 24. September hat ausschließlich das Bürgerbüro geöffnet. Alle anderen Bereiche werden für den Publikumsverkehr geschlossen. Ergebnis soll am Donnerstag, 26. September, um 15:45 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses öffentlich gemacht werden. Die Sitzung ist öffentlich.
Das Ergebnis der Einwohnerbefragung ist für den Rat der Stadt Peine rechtlich nicht verbindlich. Jedoch stellt das Ergebnis einen wichtigen Aspekt bei der politischen Entscheidungsfindung zum Thema dar.
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