Goslar. Der Rat der Stadt Goslar hat am gestrigen Dienstag den Haushaltsplan für das Jahr 2021 beschlossen. Das Gesamtvolumen beträgt rund 117,1 Millionen Euro. Dabei wurde auch mit Blick auf die kommenden Jahre klar, dass die Stadt Goslar unter der Corona-Pandemie schwer leidet. Der Haushalt für das Jahr 2021 steht mit einem Minus von voraussichtlich 3,7 Millionen Euro. Die Nettoneuverschuldung liegt in 2022 sogar bei 16 Millionen Euro. Seit 2011, hebt Christian Rehse (FDP) als Vorsitzender des Finanzausschusses hervor, seien aber auch in erheblichem Maße Schulden abgebaut worden.
So sei, wie Rehse hervorhebt, die Gesamtverschuldung seit Beginn der Wahlperiode im Jahr 2017 von 50,2 Millionen Euro auf aktuell 36,7 Millionen Euro gesunken. Auch in diesem Jahr sollen 1,6 Millionen Euro Altschulden getilgt werden. Eingebracht wurde der Haushalt für das Jahr 2021 bereits im Januar. Bis zur Verabschiedung erfolgten zwei Lesungen des zentralen Dienstes für Finanzen, der Haushalt zog durch fünf Fachausschüsse. Von der Verwaltung und von den Fraktionen wurden 68 Anträge zum Haushaltsplan und 14 Haushaltsbegleitanträge eingebracht.
Rehse fasst die Entwicklungen zusammen: "Das sieht in den nächsten Jahren sehr schlimm aus. Wir müssen sparsam sein." Von 2016 bis 2019 hatte die Stadt Goslar einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Die Pandemie und die dadurch fehlenden Einnahmen aus dem Tourismus, aus Veranstaltungen und den städtischen Einrichtungen und die dem gegenüberstehenden bereits laufenden Projekten wie der Kulturmarktplatz, die Rathaussanierung und andere Großprojekte setzen dem nun ein Ende. Der Haushaltsplan 2021 geht mit Ertragsausfällen aus Steuern und Erträgen von rund 6,5 Millionen Euro aus, die vom auf Bundes- und Landesebene beschlossenen Rettungsschirm teilweise wieder aufgefangen werden. Die Mehraufwendungen - wie Hygienemaßnahmen in städtischen Schulen, Kitas und sonstigen Einrichtungen - schlagen mit 641.200 Euro zu Buche. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 sieht es derzeit nicht so aus, als könnten in den kommenden Jahren wieder schwarze Zahlen geschrieben werden.
17,5 Millionen Euro sollen investiert werden
Trotz der schlechten Haushaltslage möchte die Stadt Goslar ihren Kurs der Investitionen weiter beibehalten, um Aufgaben der Vergangenheit zu lösen. Der Löwenanteil der Investitionssumme von 17,5 Millionen Euro entfällt dabei auf Bauprojekte (10,52 Millionen Euro). Für die Finanzierung der Vorhaben müssen 4,3 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen werden. Erwähnenswerte Projekte für das Haushaltsjahr 2021 sind beispielsweise die Sanierung des Kaiserpfalzquartiers und der südlichen Wallanlagen (1,1 Millionen Euro, gefördert mit 733.000 Euro), die Förderungen privater Baumaßnahmen aus dem Projekt "Städtebaulicher Denkmalschutz 'Altstadt östlicher Teil'" (1,6 Millionen Euro, gefördert mit 1,1 Millionen Euro) und das Projekt "Soziale Stadt Jürgenohl" (1,2 Millionen Euro, gefördert mit 895.000 Euro) Weitere größere Posten sind der Neubau der Mehrzweckhallen in Goslar und Oker. 700.000 Euro werden in Jahr 2021 in den Neu- und Anbau von Kitas im Stadtgebiet investiert. Dafür sind in den kommenden beiden Haushaltsjahren weitere 9,9 Millionen Euro vorgesehen.
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