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Stadt verbietet Grünen-Infostand - Fraktion demonstriert trotzdem

Die Fraktion beschwert sich über die geringe Wertschätzung politischer Arbeit, die Stadt macht das Konzept der von den Grünen beantragten Veranstaltung für die Absage verantwortlich.

von Marvin König


Eine Plakataktion der Grünen vom 9. Mai. Sie war eigentlich verboten worden - obwohl nicht einmal jemand vor Ort gewesen sei.
Eine Plakataktion der Grünen vom 9. Mai. Sie war eigentlich verboten worden - obwohl nicht einmal jemand vor Ort gewesen sei. Foto: Stefan Brix

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13.05.2020

Wolfenbüttel. Die Ratsfraktion der Grünen in Wolfenbüttel kriegt trotz Lockerungen der Corona-Regeln in der Stadt keine Demonstration oder Kundgebung angemeldet - Sascha Poser, Grünen-Ratsherr, kritisiert die Stadt Wolfenbüttel scharf: "Während in vielen Bundesländern bereits die Verfassungswidrigkeit von coronabedingten Demonstrationsverboten festgestellt wurde, wird in Wolfenbüttel selbst das Ausrollen eines Transparents von der Verwaltung verboten." Die Stadt hält das von den Grünen geplante Format für nicht genehmigungsfähig, da die Gefahr von Menschenansammlungen bestehe.


"Bei allem Respekt vor den derzeitigen Hygiene- und Abstandsregeln sowie der engagierten Arbeit der Verwaltung, können wir dafür kein Verständnis aufbringen, so Poser weiter. Seine Fraktion hätte zunächst beantragt, einen Infostand unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln aufzubauen. Dies hätte die Verwaltung mit dem Vorschlag abgelehnt, lediglich ein Transparent aufzuhängen und auf die persönliche Anwesenheit am Stand zu verzichten.

"Als wir nun genau dies beantragten, wurde auch das von der Verwaltung abgelehnt." Man frage sich, was der Grund für das Messen mit zweierlei Maß sei, wenn eine Bus-Demo am Schmidt-Terminal und verschiedene Aktionen zum 1. Mai in Braunschweig genehmigt werden konnten und sei "enttäuscht darüber, wie wenig politische Arbeit wertgeschätzt wird".

Grüne entrollen rechtswidrig Plakat


Letztendlich hatten die Grünen für den 2. Mai und den 5. Mai einen Infostand beantragt - der Stand am zweiten Mai sei unter dem Vorschlag, doch ein Transparent ohne anwesende Personen zu entrollen abgelehnt worden. Am 9. Mai stellten die Grünen dann trotzdem ihr Transparent am Schlossplatz auf. Auf die Frage, ob man Konsequenzen fürchte, reagiert Sascha Poser im Gespräch mit unserer Online-Zeitung gelassen: "Ich glaube nicht, wir sehen uns da in Rechtsauffassung sehr sicher. Wir hatten eigentlich gebeten uns über die Ablehnung einen Bescheid auszustellen, damit wir da juristisch gegen vorgehen können. Der kam aber nie. Deswegen haben wir das jetzt einfach gemacht."

Politische Arbeit müsse laut Poser auch in Zeiten der Pandemie möglich sein, vor allem, wenn nicht einmal jemand vor Ort sei: "Wir haben das Plakat entrollt und sind weggegangen. Und wir haben für den kommenden Samstag wieder einen Stand beantragt."

Infostände gefährden Abstandsregeln


Thorsten Raedlein, Pressesprecher der Stadt Wolfenbüttel macht das Format der Demonstration verantwortlich für die Absagen der Verwaltung: "Aufgrund der zum Zeitpunkt der Beantragung geltenden Verordnung musste der Antragstellerin mitgeteilt werden, dass die geplante Sondernutzung, die ja einen informativen Charakter haben soll, nicht genehmigt werden kann, da diese, wie angedacht zwangsläufig dazu führen würde, dass sich mehr als zwei Personen, die nicht im selben Haushalt leben, zusammenfinden können."
Diese Sondernutzung könne laut Stadt gemäß der Verordnung nicht genehmigt werden, da alle Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit, die das Abstandsgebot von 1,5 Metern gefährden können, untersagt sind. "Die Begründung wurde der Antragsstellerin entsprechend mitgeteilt. Eine Bus-Demo ist nicht mit der beantragten Sondernutzung der Grünen vergleichbar", so Raedlein abschließend.


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