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Stellungnahme: Zweckverband soll gestärkt werden



Braunschweig

Stellungnahme: Zweckverband soll gestärkt werden

von Robert Braumann


Das Braunschweiger Rathaus, Foto: Balder
Das Braunschweiger Rathaus, Foto: Balder

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Braunschweig. Das Land Niedersachsen hat die Stadt Braunschweig um Stellungnahme zum Entwurf „Gesetz zur institutionellen Stärkung und Weiterentwicklung des ZGB“ (Zweckverband Großraum Braunschweig) gebeten. Der geplante Gesetzesentwurf sieht einen gemeinsamen Regionalverband vor.

Aufgaben des Verbandes wären somit etwa die Planung von Gewerbegebieten und Tourismuskonzepten, Koordinierung von Bildungsangeboten sowie der des Nahverkehrs. Betroffen wären neben Wolfsburg und Braunschweig die Kreise Salzgitter, Wolfenbüttel, Goslar, Helmstedt und Gifhorn. In der Stellungnahme heißt es: Die angestrebte Weiterentwicklung des ZGB solle nicht dazu führen, dass die Anstrengungen zur Bildung einer Region als kommunale Gebietskörperschaft nachlassen. Der vorliegende Gesetzentwurf könne nicht als wesentlicher Schritt in Richtung einer großen Gebietskörperschaft auf dem Gebiet des ZGB betrachtet werden. Er stehe dem (längerfristigen) Ziel der Bildung einer Region aber auch nicht entgegen, so dass diesbezüglich keine Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben bestünden. Der Verwaltungsausschuss hat am Dienstag einstimmig die Stellungnahme beschlossen, die jetzt an das Land gesendet wird. Oberbürgermeister Ulrich Markurth: „Ich freue mich, dass es bei diesem wichtigen Thema der regionalen Kooperation einen einstimmigen Beschluss der Braunschweiger Politik gab.“ Die CDU-Fraktionen aus Salzgitter, Wolfenbüttel, Goslar, Helmstedt und Gifhorn sprechen sich entschieden gegen eine Ausweitung aus. Man sehe darin eine Aushöhlung kommunaler Strukturen.

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