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Niedersächsischer Städtetag fordert vom Land verständliche und widerspruchsfreie Regeln



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Städtetag fordert vom Land verständliche und widerspruchsfreie Regeln

In der Mitte der Stadtgesellschaft fange es an„zu brodeln“. In Sachen vorgezogene Weihnachtsferien müsse es schnell Klarheit geben.

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Symbolbild Foto: pixabay

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Niedersachsen. „Kommunen und Land müssen beim Krisenmanagement gemeinsam an einem Strang ziehen: Nur so können wir die Krise und die damit verbundenen Herausforderungen weiter erfolgreich bewältigen“, lautet das Fazit des Präsidiums des Niedersächsischen Städtetages (NST) nach einer Sitzung am heutigen Dienstag. Daher fordere man eine neue und solide Gesprächsgrundlage sowie verständliche und widerspruchsfreie Regeln, heißt es in einer Pressemitteilung.



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Die Landesregierung müsse die Kommunen wie bereits in der 3. Corona-Welle wieder frühzeitig in ihre Überlegungen einbeziehen und deren Bedenken und Anregungen auch hören. Denn man stelle fest, dass es in der Mitte der Stadtgesellschaft anfängt „zu brodeln“. Ziel müsse weiter sein, dass man effektive und widerspruchsfreie Regelungen aufstelle, die sowohl wirken, als auch von den Bürgerinnen und Bürgern verstanden und akzeptiert würden. Der gemeinsame Dreiklang in der Pandemie müsse lauten: „Überzeugen, Impfen, Testen grundsätzlich nur für Ungeimpfte“.

"Die Niedersachsen haben einen Anspruch auf klare Kommunikation"



Der Winter werde uns, so die NST-Verbandsspitzen Ulrich Mädge und Frank Klingebiel, noch einiges abverlangen. Daher seien die avisierten Gespräche zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden am kommenden Freitag für den NST von sehr großer Bedeutung, um das weitere, gemeinsame Handeln von Land und Kommunen festzulegen: „Gemeinsam sollten wir in eine Richtung schauen. Verantwortliches Handeln, widerspruchsfreies Regelwerk und klare Kommunikation erwarten die Niedersächsinnen und Niedersachsen von uns. Ja, sie haben einen Anspruch darauf.“

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„Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Ausnahmen von der 2G+ Regelung sind ein Schritt in die richtige Richtung“, so der Präsident des NST, Oberbürgermeister a.D. Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg). Danach haben beispielsweise Gastronomiebetriebe oder Anbieter von körpernahen Dienstleistungen sowie Veranstalter die Möglichkeit, auf die zusätzliche Testung bei Genesenen und Geimpften zu verzichten, wenn nur 70 Prozent der Kapazitäten genutzt werden. Mädge weiter: „Weitere Schritte müssen aber folgen. Die 2G-Regelung muss Grundsatz und die 2G+ Regelung Ausnahme werden. Nur so werden wir wieder Akzeptanz in der Bevölkerung erreichen.“

Planungssicherheit für Schüler und Eltern


„Schulen, Eltern und Kinder brauchen Planungssicherheit im Hinblick auf ein mögliches Vorziehen der Schulferien vor Weihnachten“, so der Vizepräsident des Verbandes, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel: „Wenn die Landesregierung eine schulische Weihnachtsruhe weiterverfolgt, muss dies kurzfristig kommuniziert und umgesetzt werden.“


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