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Stadtrat ebnet den Weg für Tourismusbeitrag

von Frederick Becker


Der Rat der Stadt Goslar. Foto: Frederick Becker
Der Rat der Stadt Goslar. Foto: Frederick Becker Foto: Frederick Becker

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09.05.2017

Goslar. Auf seiner Sitzung am Dienstag gab der Stadtrat grünes Licht für die Einführung eines Tourismus- und eine Gästebeitrages.



Vertreter aller Fraktionen ergriffen zu dem Thema das Wort. Pascal Bothe (CDU) betonte, dass die Beteiligung von Gästen an der Finanzierung von Tourismusangeboten übliche Praxis in ganz Deutschland sei. Dadurch könne beispielsweise der Öffentliche Personennahverkehr unterstützt werden. Details der Regelung sollten noch vor dem Hintergrund einer Datenerhebung einige Monate lang diskutiert werden.

Dirk Straten von der AfD bezeichnete den Beitrag als "Gewerbesteuer", es gehe nur darum, weitere Steuern einzuführen. Und das auf dem Rücken, derer, die eh am meisten abgeben müssten, nämlich der Gastronomie. Letzlich würde alle die in Goslar leben und die Touristen das alles bezahlen, denn die Kosten würden die Gastronomen auf ihre Gäste umlegen. Die AfD sei gegen die Abgabe in der vorliegenden Form.
Christian Rehse (FDP) befand die Abgabe als fragwürdig. Die konkrete Verwendung der Maßnahmen sei nicht geklärt. Das sei keine "ordnungsgemäße Hauswirtschaft".

Die Bürgerliste will insbesondere die Gäste zur Kasse bitten


Henning Wehrmann von der Bürgerliste meinte, dass man mit einem Beitrag bei den Gästen ansetzen müsse. Ein entsprechender Antrag seiner Fraktion liegt dem Rat vor. „Wir von den Grünen sind der Tourismusabgabe nicht abgeneigt“, meinte Sabine Seifarth. Ein Gästebeitrag werde sicherlich keine Touristen verschrecken. Die Tourismusabgabe müsse mit Fingerspitzengefühl eingeführt werden. Zunächst müssten deshalb Daten der verschiedenen Gewerke erhoben werden.
Michael Ohse (Linke) bezeichnete das Modell des Gästebeitrags als richtig. Den Tourismusbeitrag müsse man auch nach Gerechtigkeitsgesichtspunkten ausgestalten. Die wirklichen Profiteure müssten beteiligt werden. Sollte das nicht gelingen, müsse die Gewerbesteuer erhöht werden. Als Vertreterin der SPD betonte Urte Schwerdtner, dass die Abgabe Sinn mache. Man werde darauf achten, dass zielgerichtete Gelder in einen modernen Tourismus investiert würden. Davon profitiere die gesamte Region.

Am Ende stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten der entsprechenden Vorlage zu. Damit ist ein weiterer Schritt in Richtung Tourismus- und Gästeabgabe gemacht.

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