Region. In einem offenen Brief wenden sich fast alle Hauptverwaltungsbeamte der Region gemeinsam an Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer. Zentrale Forderung ist die Aufgabe des Projekts Schacht Konrad. Die Stadt Salzgitter stellte unserer Redaktion den Brief zur Verfügung.
Neben Salzgitter wurde der Brief auch von den Oberbürgermeistern aus Braunschweig und Wolfsburg sowie den Landräten (in einem Fall Landrätin) von Gifhorn, Goslar, Helmstedt und Wolfenbüttel unterzeichnet. Auch das Bündnis „Salzgitter gegen Schacht Konrad“ war beteiligt. Gefordert wird ein Vorstoß der Landesregierung in Richtung Bund.
Bundesratsinitiative gefordert
Der Brief erinnert Christian Meyer an seinen Besuch in Salzgitter im April dieses Jahres. In diesem Rahmen sei eine Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen zum Umgang mit den schwach- und mittelradioaktiven Abfälle thematisiert worden. Diese solle nach Ansicht der Unterzeichner nun durch die Landesregierung auf den Weg gebracht und unterstützt werden.
Erstes Ziel einer solchen Bundesratsinitiative sollte sein, die Bundesregierung aufzufordern, die Umbauarbeiten am alten Eisenerzbergwerk Schacht Konrad zu einem Atommülllager einzustellen und das Projekt aufzugeben. Weiter müsse es eine Standortsuche auch für alle schwach und mittelradioaktiven Abfälle in einem offenen, wissenschaftsbasierten, transparenten und mit Beteiligung der Bevölkerung verbundenen Verfahren durchgeführt werden. Dabei müsse die Verordnung über Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle auf alle Arten radioaktiver Abfälle ausgeweitet werden.
Keine Option für Asse-Müll
Das alte Eisenerzbergwerk Schacht Konrad sei für die dauerhafte sichere Lagerung radioaktiver Abfälle ungeeignet, so die Unterzeichner. Deshalb müsse das Projekt aufgegeben werden. Es sei unbestritten, dass erhebliche Mengen an schwach- und mittelradioaktiven Abfällen angefallen seien und anfallen würden, die aufgrund ihrer Radionuklidzusammensetzung nicht in Schacht Konrad eingelagert werden dürften.
Auch für den aus der Asse II zurückzuholenden Müll wäre Schacht Konrad keine Option. Für diese Abfälle müsse auf jeden Fall noch ein Standort gefunden werden, heißt es in dem Brief.
Schon allein deshalb sei es zwingend notwendig, ein Regelwerk für die tiefengeologische Lagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen zu erstellen, das dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik entspreche und nicht den Anforderungen der Reaktorsicherheitskommission aus 1983.
Niedersachsen besonders betroffen
Das Land Niedersachsen sei wie kein anderes Bundesland von den Auswirkungen unsachgemäßer Lagerung radioaktiver Abfälle betroffen. Neben Schacht Konrad und der Asse nennen die Unterzeichner auch Gorleben und das zwar in Sachsen-Anhalt, aber in unmittelbarer Nachbarschaft zum Landkreis Helmstedt liegende Morsleben. Deshalb sei es wichtig, dass das Land Niedersachsen sich auch auf Bundesebene dafür einsetze, dass beim Umgang mit radioaktiven Abfällen höchste Sicherheitsanforderungen nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik gelten müssen.
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