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Statt Osterruhe: Droht jetzt die Ausgangssperre?



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Statt Osterruhe: Droht jetzt die Ausgangssperre?

In einer Regierungserklärung spricht sich Ministerpräsident Stephan Weil für eine Ausgangssperre ab einer Inzidenz von 150 aus.

von Julia Fricke


Ministerpräsident Stephan Weil. (Archivfoto)
Ministerpräsident Stephan Weil. (Archivfoto) Foto: Anke Donner

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Region. Wir befinden uns mitten in der dritten Infektionswelle und die Zahlen würden von Tag zu Tag weiter steigen. Ein Grund für die rasant steigenden Zahlen sind auch die Mutationen. Um diese Welle zu brechen und zur Normalität zurückzufinden müssen weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erfolgen, wie Stephan Weil in einer Regierungserklärung am heutigen Freitag bekannt gab. Eine davon könnte eine Ausgangssperre ab einer Inzidenz von über 150 sein. In unserer Region würde das vor allem den Landkreis Peine sowie die Stadt Salzgitter betreffen.



Die Pandemie mache sich immer stärker in der Stimmung der Menschen bemerkbar. Neben der Einsamkeit seien viele auch wegen der wachsenden wirtschaftlichen und finanziellen Schäden verzweifelt. "Ich habe neulich das bittere Wort "mütend" kennengelernt, also die Verbindung von "müde" und "wütend"", so Weil weiter. Darüber könne man sich nicht wundern, kommen doch noch politische Fehler hinzu - Weil benennt sie mit den Stichworten "Osterruhe" und "Mallorca".

"Wir brauchen einen Wellenbrecher"



Das Fundament in dem Kampf gegen die Pandemie bleibe der Infektionsschutz. Weil kündigte an, dass dieses Regelwerk noch einmal angepasst werde. Zudem seien Tests und Impfungen wichtig, um nach und nach kontrollierte Lockerungen ermöglichen zu können. "Wenn die Mehrheit der Bevölkerung geimpft ist, dann haben wir einen Durchbruch erzielt, dann sollten wir diese scheinbar unendliche Krise im Griff haben", zeigt sich Weil weiterhin optimistisch.

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Dennoch werde in dieser Situation ein "Wellenbrecher" gebraucht. Da die harte Auszeit zu Ostern wieder zurückgenommen wurde, stehe dieses Instrument nicht weiter zur Verfügung. Ein Äquivalent müsse her. "Wenn es um private Aktivitäten geht und Kontakte bereits jetzt in einem weiten Umfang eingeschränkt sind, fällt der Blick dann automatisch auf Ausgangssperren", erklärt Weil. Derzeit werde nur zurückhaltend Gebrauch von dieser Regelung gemacht, künftig müsse jedoch deutlich stärker auf dieses Instrument zurückgegriffen werden.

Dabei gehe es um den Zeitraum zwischen 21 Uhr und 5 Uhr, in dem sich Bürger nicht ohne wichtigen Grund im öffentlichen Raum aufhalten dürfen. Dabei bleibe jedoch die Lage vor Ort maßgeblich für diese Entscheidung. So bestehe ab einem Inzidenzwert ab 100 eine Pflicht für die Kommunen Ausgangsbeschränkungen zu prüfen. "Ab einem Inzidenzwert von 150 soll eine Ausgangssperre angeordnet werden, wobei die Kommunen im Rahmen ihrer konkreten Beurteilung vor Ort dann davon absehen können, wenn auch durch andere Maßnahmen die Infektionszahlen wieder unter diesen Wert gesenkt werden können", so Weil weiter und erwarte auf dieser Grundlage in Zukunft deutlich mehr Ausgangssperren zu erleben.

Feiertage als Chance nutzen


Weiterhin appelliert Weil an die Bürger auch während der Osterferien die Kontakte zu reduzieren. "Der Staat muss tun, was der Staat tun kann. Aber im privaten Umfeld ist es vor allem auch die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, an die immer und immer wieder erinnert werden muss. Verordnungen allein werden die Probleme nicht lösen, noch größere gemeinsame Anstrengungen hingegen sehr wohl."


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