Hannover. Nach der Insolvenz der vier niedersächsischen Recylex-Metallwerke im Raum Goslar und Nordenham ist die Niedersächsische Landesregierung um eine Rettung möglichst vieler Arbeitsplätze bemüht (regionalHeute.de berichtete). Der Braunschweiger AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Wirtz zeigt sich in einer Pressemitteilung irritiert, dass in diesem Zusammenhang nicht das Niedersächsische Wirtschaftsministerium, sondern ein Sprecher des Umweltministeriums zitiert wird.
Das Ministerium plane eine Vereinbarung, die mögliche Investoren davon befreie, Altlasten an den Standorten zu entsorgen. Auch Umweltminister Olaf Lies habe sich geäußert und von einem „nun im Abschluss befindlichen Vertrag, der die Chancen auf Investoren erhöht“ gesprochen. „Nach der Verlautbarung des Umweltministeriums wirkt Umweltminister Lies wie ein zweiter Wirtschaftsminister. Dabei sollte gerade er im Blick haben, dass die Rettung von Arbeitsplätzen nicht zulasten der Umwelt gehen darf", so Stefan Wirtz, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Fragen der Umwelt-, Energie- und Klimapolitik. Zugeständnisse bei der Altlastenentsorgung seien besonders für einen Umweltminister ein denkbar ungeeignetes Instrument zur Unternehmensrettung.
Auch haushaltspolitisch werfen sich für Wirtz Fragen auf: „Über welche Haushaltsposten soll eigentlich die vom Umweltministerium verlautbarte Rettungspolitik betrieben werden? Es wäre sehr zu begrüßen, wenn Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und Umweltminister Olaf Lies hier die Zuständigkeiten klären und erläutern, welcher Haushaltsposten aus dem Nachtrag für die Maßnahmen gedacht ist.“
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