Steinmeier will direkt nach Weihnachten Neuwahlentscheidung mitteilen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will unmittelbar nach Weihnachten seinen Entschluss über Neuwahlen verkünden.
"Ich beabsichtige, am 27. Dezember 2024 die Entscheidung über die Auflösung des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes zu treffen", teilte Steinmeier am Freitag in Berlin mit.
"Ich habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag geführt, um mich zu vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt", fügte er hinzu.
Am Montag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Parlament die Vertrauensfrage gestellt und wie erwartet verloren.
Frank-Walter Steinmeier (Archiv) | Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will unmittelbar nach Weihnachten seinen Entschluss über Neuwahlen verkünden.
"Ich beabsichtige, am 27. Dezember 2024 die Entscheidung über die Auflösung des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes zu treffen", teilte Steinmeier am Freitag in Berlin mit.
"Ich habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag geführt, um mich zu vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt", fügte er hinzu.
Am Montag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Parlament die Vertrauensfrage gestellt und wie erwartet verloren.
