Gifhorn

Straßenausbaubeiträge: Wird Vergleich mit Anwohner öffentlich gemacht?

Die Stadt Gifhorn und ein Anwohner der Maschstraße haben sich vor dem Verwaltungsgericht geeinigt. Die AfD will dass das Ergebnis für alle einsehbar ist.

Die Maschstraße in Gifhorn.
Die Maschstraße in Gifhorn. Foto: AfD Gifhorn

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29.05.2020

Gifhorn. Wie die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Gifhorn in einer Pressemitteilung berichtet, hat die Stadt in Sachen Straßenausbaubeiträge mit einem Anlieger der Maschstraße bezüglich der Einstufung der Straße als „Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr“ vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig einen Vergleich vereinbart. Die AfD fordert nun in einem Antrag, diesen Vergleich öffentlich zugänglich zu machen. Die Persönlichkeitsrechte des Anliegers sollen dabei gewahrt bleibe, in dem zum Beispiel Name und Anschrift geschwärzt werden.


Aus dem Tenor des Vergleichs könnten die betroffenen Anwohner wie zum Beispiel der Straße Am Laubberg ersehen, ob auch hier eine andere Einstufung der Straße erfolgen könne, was zu einer erheblichen Beitragsreduktion der Anliegerkosten führen würde, so die AfD. Auch könnten somit unnötige Klagen verhindert werden. "Kein Ratsmitglied kennt bisher den Vergleich", so der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Ratsfraktion Uwe Fiest. "Wie sollen wir hier die Bürger beraten und wie sollen wir unserer Kontrollfunktion im Rat dann nachkommen", fragt sich der AfD-Ratsherr. "Wir sind für Offenheit und Transparenz und haben daher den Antrag gestellt, den Vergleich dem Protokoll der Ratssitzung im Juni anzufügen, damit alle betroffenen und interessierten Gifhorner Bürger sich über die Sommermonate selbst ein Bild von der Lage machen können", betont Fiest abschließend.


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