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Studeten stellen sich gegen Rechtsextremismus



Braunschweig

Studeten stellen sich gegen Rechtsextremismus


Foto: TU Braunschweig
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Braunschweig/Aachen. Am 3. Mai 2016 beschloss die Studierendenschaft der TU Braunschweig einstimmig sich mit einer Resolution der Studierendenschaft der RWTH Aachen gegen Rechtsextremismus und für Toleranz zu solidarisieren. Zugleich erfolgt eine Solidarisierung mit dem 2. Vorsitzenden des AStA der RWTH, Felix Engelhardt. Die Studierendenschaft der RWTH Aachen verabschiedete am 20. April 2016 eine Resolution, welche sich gegen Rechtsextremismus im universitären Umfeld und für Toleranz einsetzt. Der Wortlaut der Resolution ist folgender:
"Als Studierendenschaft sehen wir uns der Toleranz und dem Kampf gegen rechtes Gedankengut verpflichtet. Die Brünner Burschenschaft Libertas zeigt ihre politische Einstellung, indem sie rechtsextremen Vorstellungen und nationalistischen Personen eine Plattform bietet. Wir lehnen jegliche Form von Rechtsextremismus ab und positionieren uns dagegen. Auch andere studentische Gruppierungen, die für rechtsextreme Veranstaltungen werben, lehnen wir ab."“ Ursprung der Resolution war ein Vortrag bei der Brünner Burschenschaft Libertas am 4. April mit dem AfD-Ratsherrn Markus Mohr. Selbiger ist Angehöriger einer Ratsfraktion zusammen mit einem ehemaligen Mitglied der rechten Kleinstpartei ProNRW. Letztgenannte Person ist zugleich Autor in dem rechten „Zuerst“-Magain. Auf Initiative verschiedener Studierender der RWTH, die diesen Vortrag untragbar fanden, wurde eine Resolution vom 2. Vorsitzenden des AStA, Felix Engelhardt zur Diskussion gestellt und letztendlich von allen im Studierendenparlament vertretenen Listen verabschiedet (Die Linke.SDS, RCDS, Liberale Hochschulgruppe, Grüne Hochschulgruppe, Muslimischer Akademischer Bund und der STUDIUM Hochschulgruppe). Felix Engelhardt wurde nun anwaltlich von Markus Mohr abgemahnt und soll über 800€ Entschädigung zahlen. Neben der Resolution solidarisiert sich die Studierendenschaft auch mit Felix Engelhardt, da die Studierendenschaft der TU Braunschweig den Versuch verurteilt, Menschen juristisch abzustrafen, welche für Toleranz und gegen Rechtsextremismus eintreten. „Wer Fremden feindlich begegnet ist nicht würdig Mitglied dieser Hochschule zu sein.“ lautet ein Beschluss des Senats der TU Braunschweig und die Studierendenschaft sieht sich diesem verpflichtet. Daher ist die Solidarität ein logischer Schritt.


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