Washington. Der Berater des designierten US-Präsidenten Trump, Ken Weinstein, hat Deutschland zu stärkeren Militärausgaben gemahnt. Die Zeitenwende und das Sondervermögen für die Bundeswehr seien "außerordentlich wichtig", sagte Weinstein am Samstag dem Deutschlandfunk. "Aber es reicht nicht."
Weiter sagte der Berater: "Trump spricht von einem möglichen Drei-Prozent-Ziel für die Nato-Ausgaben - es könnten auch fünf Prozent werden", so Weinstein. Der kommende US-Präsident glaube an die Nato.
Auch im indopazifischen Raum stehe man vor "großen Herausforderungen, die wir gemeinsam mit den Japanern und unseren Verbündeten im Pazifik bewältigen müssen", sagte er. "Und wir sind darauf angewiesen, dass unsere europäischen Verbündeten alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass sich die Lage in Europa stabilisiert, dass es wieder Frieden gibt." Und das erfordere eine "neue Abschreckung". Deutschland sei "absolut im Zentrum der Aufmerksamkeit", so der Trump-Berater.
Im Ukraine-Krieg sieht Weinstein schärfere Energie-Sanktionen als möglichen Weg, Russlands Präsident Wladimir Putin zum Einlenken zu bewegen. "Darüber hinaus könnte eine europäische Stabilitätstruppe eine Rolle spielen. Sie könnte im Falle eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine aktiv werden", sagte er. Dies müsste allerdings eine "starke Sicherheitstruppe sein, die der Ukraine erhebliche Sicherheitsgarantien bieten kann", hob der Berater hervor. Denn das Land werde "in absehbarer Zeit nicht Mitglied der Nato werden - selbst wenn Trump dafür wäre, ist Deutschland im Moment dagegen", erklärte der Berater.
"Die beste Sicherheitsgarantie wäre eine Art europäisches stehendes Heer, vielleicht unter der Kontrolle der OSZE oder einer anderen Institution. Und falls Russland Bedingungen eines möglichen Friedensabkommens verletzen würde, dann müsste es sehr strenge Strafen geben", so Weinstein.
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