Region. Das Land Niedersachsen unterstützt in diesem Jahr 32 besonders finanzschwache Kommunen mit insgesamt 70,1 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Auch zahlreiche Kommunen aus der Region profitieren von den Zuweisungen, teilte das Niedersächsische Innenministerium mit.
„Mit den nun bewilligten Bedarfszuweisungen wegen einer außergewöhnlichen Lage unterstützt das Land Niedersachsen besonders finanzschwache Kommunen, um ihren finanziellen Handlungsspielraum zu erhalten“, erklärte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD).
Unterstützung für Kommunen mit geringer Steuerkraft
Die Zuweisungen decken laut Ministerium durchschnittlich rund zehn Prozent der aufgelaufenen Fehlbeträge ab. Der Fördersatz sei damit deutlich geringer als in den Vorjahren. Das Geld darf ausschließlich zur Deckung vergangener Defizite verwendet werden und führt nicht zu direkten Investitionen oder sichtbaren Maßnahmen vor Ort.
Insgesamt hatten 77 Kommunen im Rahmen des aktuellen Antragsverfahrens entsprechende Mittel beantragt. 45 Anträge wurden jedoch abgelehnt, da die Kommunen über ausreichende Steuereinnahmen oder Rücklagen verfügten.
Förderungen in der Region
Zehn Kommunen aus der Region profitieren von den Zuweisungen und erhalten gemeinsam Fördermittel in Höhe von 19,58 Millionen Euro. Die höchsten Einzelbeträge bekommen Salzgitter und der Landkreis Helmstedt.
Diese Städte und Kreise bekommen die Förderung:
Stadt Salzgitter: 7,5 Millionen Euro
Landkreis Helmstedt: 6,24 Millionen Euro
Stadt Schöningen: 1,01 Millionen Euro
Stadt Königslutter am Elm: 990.000 Euro
Stadt Braunlage: 950.000 Euro
Samtgemeinde Heeseberg: 1,25 Millionen Euro
Samtgemeinde Nord-Elm: 740.000 Euro
Gemeinde Schladen-Werla: 35.000 Euro
Samtgemeinde Sickte: 340.000 Euro
Gemeinde Liebenburg: 21.000 Euro
Hintergrund
Bedarfszuweisungen sind spezielle Hilfen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Sie werden ausschließlich an finanzschwache Kommunen vergeben, die hohe Fehlbeträge aus Vorjahren aufweisen und gleichzeitig ihre Haushaltskonsolidierung aktiv vorantreiben. Die Maßnahme ist laut Ministerium notwendig, da viele Städte und Gemeinden angesichts gestiegener Kosten zunehmend auf Liquiditätskredite angewiesen sind.
