Berlin. Wie der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller in einer Pressemeldung berichtet, kursieren erneut in den sozialen Medien und im Netz Berichte, die Europäische Kommission plane Regelungen zu verabschieden, wonach alte Autos nicht repariert werden dürften und nicht verkehrstaugliche Fahrzeuge sogar beschlagnahmt werden könnten. Dies seien Falschmeldungen, erklärt Müller, der zugleich Vorsitzender des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut im Deutschen Bundestag (PAK) und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss ist.
„Die aktuell erneut vermehrt auftretenden Falschmeldungen in sozialen Medien und einigen Presseportalen über einen Vorschlag der Europäischen Kommission zu Altfahrzeugen sind falsch und bleiben auch bei regelmäßiger Wiederholung schlichte Falschmeldungen", so Müller.
Keine Beschlagnahmung geplant
Für die Europäische Kommission habe sich der Spokesperson's Service (SPP) klar positioniert: Die zentralen Behauptungen der Berichterstattung über die Initiative der Kommission seien schlichtweg falsch. Unabhängig vom Alter des Fahrzeugs könne jedes Fahrzeug repariert werden, solange die national geltenden Vorschriften eingehalten würden. Die EU plane keine Beschlagnahmung von nicht verkehrstauglichen Fahrzeugen. Der Austausch von Motoren werde nicht verboten. Besitzern historischer Fahrzeuge drohe keine Fahrzeugverschrottung, denn historische Autos seien aus dem Anwendungsbereich des Vorschlags ausdrücklich ausgenommen.
Auch die Szene ist gefragt
Weiterhin richtig sei jedoch, dass die im Vorschlag verwendete Definition historischer Fahrzeuge zu überarbeiten sei. Auch vorgeschlagene Regelungen zu Ersatzteilen oder enthaltende bürokratische Hürden müssten geändert oder ersetzt werden. "Im weiteren Verfahren werde ich mich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages und des Europaparlamentes für entsprechende Verbesserungen und Präzisierungen einsetzen", verspricht Müller. Neben den Abgeordneten sei hier auch die Szene gefordert. Über involvierte Verbände, Organisationen, Unternehmen und Vereinigungen seien auf europäischer Ebene Änderungsvorschläge einzubringen, um einen guten Beschluss im Sinne der Young- und Oldtimer-Besitzerinnen und Besitzer herbeizuführen.
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