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Unberechtigte Impfung: Kreisausschuss spricht Landrat Vertrauen aus



Peine

Unberechtigte Impfung: Kreisausschuss spricht Landrat Vertrauen aus

Nachdem Kritik am Peiner Landrat bezüglich seiner unberechtigten Impfung laut wurde, gab es sogar Rücktrittsforderungen. Einhaus selbst dachte sogar darüber nach, sein Amt niederzulegen. Doch der Kreisausschuss stellt sich hinter den Landrat und erklärt, dass es keine Gründe für eine Amtsniederlegung gibt.

Symbolbild
Symbolbild Foto: Rudolf Karliczek

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Peine. Das "Vordrängrängeln" beim Impfen des Peiner Landrates Franz Einhaus hat in den vergangen Tagen hohe Wellen geschlagen. Sogar der Rücktritt der Kreisspitze wurde gefordert. Auch der Landrat selbst schient über diese Möglichkeit nachgedacht zu haben. Wie der Landkreis Peine am Donnerstag berichtet, habe der Landrat erklärt, er denke darüber nach, im Kreistag einen Antrag auf vorzeitige Entlassung in den Ruhestand zu stellen. Der Kreisausschuss des Landkreises Peine habe Landrat Franz Einhaus sodann aber während der gestrigen Sitzung parteiübergreifend das Vertrauen ausgesprochen.



Einhaus war in die Kritik gekommen, nachdem er und Kreisrat Henning Heiß sich haben impfen lassen, obwohl sie noch gar nicht berechtigt waren. Aus der Politik gab es bis in die Landesspitze dafür harte Worte und Zurechtweisungen. Als Als "unsolidarisches und verwerfliches Verhalten" kritisierte Anke Pörksen, Sprecherin der Niedersächsischen Staatskanzlei, das "Vordrängeln. Auf kommunaler Ebene wurde sogar der Rücktritt gefordert.

Kein Grund, das Amt niederzulegen


Wie der Landkreis weiter berichtet, seien die Mitglieder des Kreisausschusses nach einer umfänglichen Darstellung der Verwaltungsspitze zum Umgang mit Restimpfstoffen und einer anschließenden ausführlichen Diskussion zu dem Entschluss gekommen, die Verwaltungsspitze habe sicherlich einen Fehler bei der Einschätzung der Situation und bei der Kommunikation begangen. Jedoch sehe man keinen Grund, dem Landrat und dem Ersten Kreisrat nicht vertrauen zu können.

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Die Tatsache, dass der Landrat auf dringendes Anraten des Katastrophenschutzes und der Spitze des Corona-Krisenstabes aus Impfresten, die sonst entsorgt worden wären, zur Absicherung der Entscheidungsstrukturen geimpft worden sei, sei für den Ausschuss nach umfangreicher Information über die Umstände der Impfung nachvollziehbar gewesen. Die Überlegungen des Landrats, einen derartigen Antrag zu stellen, seien daher als deutlich überzogen und nicht notwendig erachtet worden. In der Sache habe sich der Kreisausschuss eindeutig für das vom Krisenstab angeordnete Vorgehen ausgesprchen, keine Rest-Impfdosen wegzuwerfen, sondern diese auch zu verimpfen aus. Für die Verwertung der Impfstoffe will die Verwaltung nun einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.


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