Salzgitter. In einer offiziellen Pressemitteilung kritisiert die FDP-Ratsfraktion Salzgitter die von der Stadt ergriffenen Corona-Maßnahmen, wie die Ausgangssperre. Die FDP-Fraktion hält eigenen Aussagen zufolge, die durch Allgemeinverfügung der Stadt Salzgitter erlassene Ausgangssperre für unverhältnismäßig und daher für nicht zielführend gegen die Bekämpfung der Pandemie.
Die Salzgitteraner Liberalen fragen, was sich seit der Aussage von Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel am 22. März gegenüber der folgenden Woche geändert habe. Klingebiel sagte laut FDP vor gut einer Woche, dass bei einer Inzidenz von 212 eine Ausgangssperre „weder sinnvoll noch verhältnismäßig“ sei. Am Am 29. März wurde bei einer Inzidenz von 226 die Ausgangssperre ausgesprochen. "Nun ist die Ausgangssperre sinnvoll und verhältnismäßig, was hat sich innerhalb einer Woche geändert?", fragt die FDP und fordert Antworten.
"Weil Impfstoff nicht vorhanden ist, Schnelltests nicht in ausreichendem Umfang vorliegen und Politik aber das Gefühl hat, irgendetwas voreilig und sinnlos verabschieden zu müssen, wird zu Mitteln gegriffen, die eine vermeintliche, aber trügerische Aktivität demonstrieren, in der Sache selbst aber keinen Nutzen bringen", macht die FDP ihren Unmut deutlich und erklärt weiter, dass bekannt sei und selbst unter Wissenschaftlern unstreitig, dass zufällige 1:1- Begegnungen unter freiem Himmel nicht wirklich eine Ansteckungsgefahr bedeuten würden. Zudem würden sich in der Zeit von 21 bis 5 Uhr die Wenigsten nicht im privaten Wohnbereich aufhalten, sodass eine Ansteckungsgefahr außerhalb des Wohnbereiches nahezu auszuschließen sei.
"Untaugliches Mittel"
"Durch die Kontaktbeschränkung wurde bereits ein Mittel gewählt, welches uns zwar massiv in unserer Freiheit beeinträchtigt, aber zurzeit ein verhältnismäßiges Mittel ist, um die Pandemie einzudämmen. Wer sich an die Kontaktbeschränkung vorsätzlich nicht hält, wird auch von einer Ausgangssperre nicht aufgehalten. Also warum dann eine Ausgangssperre anordnen?", heißt es weiter. Ausgangsbeschränkungen seien nach Auffassung der Rats-FDP ein "untaugliches und uneffektives Mittel", die Verbreitung des Corona- Virus einzudämmen. Auffällig sei, dass Mandatsträger, anders als bei der Kontaktbeschränkung, nicht ausgenommen seien. Entweder werde hier vermutet, dass Mandatsträger die Hauptursache für die Verbreitung des Virus sind oder aber deren Arbeit soll eingeschränkt werden.
Die FDP Fraktion fordert die Verwaltung auf, endlich zu agieren und nicht ständig zu reagieren. "Wir brauchen Konzepte, um unseren Einzelhandel und die Gastronomie langsam auf die Öffnung ihrer Betriebe vorzubereiten. Wir fordern bereits jetzt, genügend Testmöglichkeiten beispielsweise in Apotheken zu schaffen und den Bürgern einen Tagespass auszustellen, soweit der Test negativ verläuft. Mit diesem Tagespass
können Bürger 24 Stunden shoppen gehen oder gastronomische Betriebe aufzusuchen - wie beim Tübinger Modell."
Die FDP stellt nun klare Forderungen an den Oberbürgermeister und an die Glaubensgemeinschaften. "Wir erwarten von der Verwaltung, dass christliche und islamische Glaubensgemeinschaften aufgefordert werden, freiwillig das Osterfest sowie die Zeit des Ramadans maßvoll und ohne große Ansammlungen zu feiern. Wir fordern vom Oberbürgermeister eine allgemeine und ehrliche Aussprache zu den Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus, aber auch zur Wiedererlangung der Freiheiten der Bürger in der nächsten Ratssitzung."
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