Berlin. Die Unionsfraktion hat die Grünen vor Beginn ihrer Fraktionsklausur in Weimar scharf kritisiert. "Auch in Weimar verstehen die Grünen den Kampf gegen den Klimawandel offenbar eher als Kampf gegen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes und die Interessen der Bürger", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Klimaschutz könne aber "nur mit den Menschen gelingen und nicht gegen sie". Die Beschlüsse, die auf der Klausur gefasst werden sollten, zeigten immer das gleiche "grüne Muster" - zuerst würden den Bürgern völlig unerreichbare Ziele aufgebürdet, die dann im zweiten Schritt mit unbezahlbaren Subventionen flankiert werden sollten. "Diese Mischung aus Ideologie und Schuldenfantasie will alles, aber nicht den mündigen Bürger", sagte Frei. "Grüne Politik schafft vor allem eines: Verunsicherung. Wie sollen die Menschen auch Vertrauen fassen, wenn ihnen Verbrenner-Aus, Heizungsverbot und Sanierungszwang drohen?" Dieser Verbotspolitik fehle jeder realistische Gestaltungsanspruch.
"Die Grünen müssen Bürger und Wirtschaft endlich als Partner für den Klimaschutz begreifen und nicht länger als Gegner", so der CDU-Politiker weiter. In Weimar treffen sich am Dienstagnachmittag die Mitglieder der Grünen-Fraktion zu einer dreitägigen Klausurtagung. Geplant sind Beschlüsse unter anderem zu Klimaschutz, Transformation und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
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