Berlin. Mit Blick auf den offenbar geplanten Sparkurs bei VW fordert die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner bessere Bedingungen für Industrieunternehmen in Deutschland.
"Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands kommt immer mehr ins Rutschen, die deutschen Standortbedingungen sind einfach nicht mehr gut genug", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Neben den hausgemachten VW-Problemen belegen die aktuellen Schlagzeilen, dass unser Industriestandort schwankt."
Die Industrieproduktion sei rückläufig, immer mehr Betriebe investierten lieber im Ausland. "Auch, weil die Rahmenbedingungen verglichen mit anderen Industrieländern Wachstum hemmen", sagte Klöckner. "Die Energiepreise und Unternehmenssteuern sind zu hoch, Fachkräfte fehlen, zu viel Bürokratie und kleinteilige Regulierung sind nur einige Nachteile." Die ewigen Streitereien in der Ampel-Regierung hätten die Verunsicherungen in der Wirtschaft zudem erhöht.
"Der Kanzler redet die Lage schön, statt die politischen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu gestalten", kritisierte Klöckner. "Jetzt braucht es mehr Freiräume für die Unternehmen durch Bürokratieabbau und Deregulierung, mehr Liquidität durch Steuersenkungen und einen Pakt für Leistung, der Arbeit anreizt."
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