Berlin. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, drängt auf eine Neuausrichtung des Bürgergeldes. Mit dem Geld solle zielgenauer denen geholfen werden, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen seien, sagte er dem Sender Phoenix.
Wer dagegen gesund und arbeitsfähig sei, solle auch arbeiten gehen. "Wir erleben, dass das Bürgergeld auch für viele junge und gesunde Menschen bezahlt wird, die sehr wohl einen aktiven Beitrag für die Gesellschaft leisten können. Das Bürgergeld ist keine Form des bedingungslosen Einkommens", so Frei. Wer von der Solidargemeinschaft unterstützt werde, müsse dafür sorgen, dass diese Situation wieder beendet werde.
Frei kritisierte, die Kosten für das Bürgergeld würden immer höher, die Bedarfsgemeinschaft immer größer. Statt immer mehr Geld auszugeben, sei eine aktive Arbeitsmarktpolitik nötig. Frei: "Es ist nicht akzeptabel, dass wir 1,9 Millionen offene Stellen haben und trotzdem arbeiten viele Menschen nicht, obwohl sie gesund und leistungsfähig sind. Das ist ein Missverhältnis, das ganz dringend aufgelöst werden muss."
Für gesunde Menschen im arbeitsfähigen Alter müssten die Anreize erhöht werden, sich einen Job zu suchen. Wer das in einem zumutbaren Zeitraum nicht schaffe, solle ersatzweise eine gemeinnützige Tätigkeit verrichten. "Es muss klar sein, dass diejenigen, die arbeiten können, auch arbeiten müssen, wenn sie die Unterstützung der Solidargemeinschaft möchten. Solidarität kann keine Einbahnstraße sein", so der CDU-Politiker.
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