Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag will "politische Symbole und Rituale" stärker in die Öffentlichkeit rücken und an diesem Mittwoch einen entsprechenden Antrag unter der Überschrift "Verfassung und Patriotismus stärken" in das Parlament einbringen. Deutschland solle stärker Flagge zeigen, die Nationalhymne solle bei öffentlichen Anlässen öfter gesungen und der Tag des Grundgesetzes (23. Mai) Gedenktag werden, heißt es unter anderem in dem Papier, über das die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet.
"Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt den diesjährigen Tag des Grundgesetzes lediglich mit seiner Teilnahme an einem Bühnengespräch zur vielfältigen Gesellschaft", kritisiert Andrea Lindholz (CSU), Vizefraktionschefin der Union. "Auch frühere Formate wie Ordensverleihungen oder Kaffeetafeln im Schloss Bellevue haben nie eine ausreichende öffentliche Wahrnehmung erzielt, um die Identifikation der Bürger mit ihrem Staat zu stärken." Lindholz fordert: "Wollen wir den Verfassungspatriotismus nachhaltig in der deutschen Bevölkerung verankern, muss der 23. Mai nationaler Gedenktag werden." Die Bundeskanzler sollten künftig zu diesem Anlass eine Rede zur Lage der Nation halten.
Gefordert wird zudem, einen "bundespolitischen Patriotismus" zu entwickeln. Mit "ganzjähriger Sichtbarkeit nationaler Symbole - insbesondere der Bundesflagge - im öffentlichen Raum". Die Nationalhymne solle "häufiger bei öffentlichen Anlässen gesungen und weiter als fester Bestandteil des deutschen Liedguts gepflegt" werden. Die Bundeswehr soll vermehrt Gelöbnisse und Appelle aus besonderen Anlässen im öffentlichen Raum abhalten, und der 3. Oktober, der Tag der Deutschen Einheit, künftig nicht mehr "nur als freier Tag erlebt" werden.
"Wir treten für einen Patriotismus ein, der nicht durch Beiwörter in Watte gepackt werden muss. Aufgeklärter oder weltoffener Patriotismus - das sind alles wohlige Wortschöpfungen, aber nicht Patriotismus ist problematisch, sondern Nationalismus. Davon grenzen wir uns klar ab", sagte Philipp Amthor (CDU), auf dessen Initiative der Antrag zurückgeht. "Unsere Nationalsymbole, zu der auch unsere Hymne gehört, haben ein großes verbindendes und identitätsstiftendes Potenzial. Das sollten wir gerade auch in unserer Einwanderungsgesellschaft noch deutlicher in den Vordergrund stellen."
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