Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag stellt sich hinter die Forderung der Gewerkschaften IG Metall, IGBCE und IG Bau, in Deutschland einen günstigen Industriestrompreis einzuführen. "Bundeskanzler Scholz hatte im Wahlkampf einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen. Geschehen ist dazu bisher nichts. Dabei ist es so notwendig wie lange nicht", sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion.
Immer mehr Betriebe kündigten Standortverlagerungen an. "Die im Vergleich zu anderen Ländern zu hohen Energiepreise und die immer weiter steigenden Belastungen treiben sie aus Deutschland. Doch beim Industriestrompreis gibt es auch auf unsere Nachfrage hin nach wie vor nichts Belastbares von der Ampel", so Klöckner.
Während der Kanzler von vier Cent pro Kilowattstunde gesprochen habe, spreche das Haus Habeck von einem Industriestrompreis von bis zu zwölf Cent. "Zudem sollten als Voraussetzung erst Windräder auf der See gebaut werden. Das hieße, der Industriestrompreis würde erst zum Ende des Jahrzehnts zum Tragen kommen", folgert die CDU-Politikerin.
"Was ist bis dahin? Wie sieht der Plan der Ampel-Regierung aus, um `made in Germany` und Arbeitsplätze zu erhalten?" Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht die Lage der energieintensiven Industrie ebenfalls kritisch. "Eine Abwanderung dieser Industriesparte ist kein unrealistisches Szenario. Geschlossene Wertschöpfungsketten geraten damit in Gefahr", sagte Durz. "Die mögliche Verlagerung der Produktion in Drittstaaten ist auch aus Gründen des Umweltschutzes bedenklich, da vielerorts CO2-intensiver produziert wird als bei uns."
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