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Unterschriftenaktion für Menschenrechte: Heil bedankt sich



Peine

Unterschriftenaktion für Menschenrechte: Heil bedankt sich


Hubertus Heil. Foto: Archiv
Hubertus Heil. Foto: Archiv Foto: Frederick Becker

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Peine. Im Oktober hatte der Weltladen Peine e.V. Unterschriften im Rahmen der Aktion "Menschen- und Arbeitsrechte weltweit verbindlich schützen" des Forums Fairer Handel und des Weltladen Dachverbandes gesammelt und diese an den Peiner Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil (SPD) übergeben.



In einer Pressemitteilungbedankte sich Hubertus Heil nun bei den Mitgliedern und dem Vorsitzenden des Vereins, Winfried Domhof, für deren soziales und ehrenamtliches Engagement: "Globalisierung muss gerecht gestaltet werden, denn die Schere zwischen armen und reichen Ländern darf nicht weiter auseinanderdriften. Ich bin der Meinung, dass Deutschland dabei eine internationale Vorreiterrolle einnehmen muss. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass in allen künftigen EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen die verbindliche Einhaltung international anerkannter Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards mit konkreten Beschwerde-, Überprüfungs- und Reaktionsmechanismen vereinbart werden. Damit wird beispielsweise menschenunwürdiger Arbeit in Minen und Fabriken wirkungsvoll begegnet", sagte Hubertus Heil.

Des Weiteren betonte er, dass der vom Peiner Weltladen angesprochene Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) nun wesentlich konsequenter ausgestaltet sei. Der Koalitionsvertrag sieht eine Überprüfung im Jahre 2020 vor. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Wirtschaft ihre freiwilligen Ziele verfehlt, würdendann gesetzliche Maßnahmen die Folge sein. Bisher hättendiese Maßnahmen nur eventuell geprüft werden sollen. "Das Ziel, eine gute Zukunftsperspektive für die Menschen in unseren Partnerländern zu schaffen, rückt mit den beschriebenen Vertragspunkten näher. Der Weg dorthin ist ein langer Prozess, bei dem der Dialog zwischen Politik und Einrichtungen wie dem Weltladen Peine sehr hilfreich ist", so Heil abschließend.


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