Wolfenbüttel. Nach einem Jahr große Koalition blickt Björn Försterling, Landtagsabgeordneter aus Wolfenbüttel für die FDP, kritisch auf das Treiben der Landesregierung. In einer Pressemitteilung zieht der Politiker kritische Bilanz.
Eigentlich sollte die große Koalition in Niedersachsen auf dem Weg sein in die Zukunft, aufs Gas treten und das Land nach vorne bringen. „Ministerpräsident Stefan Weil steht aber immer noch an der Startlinie“, beschreibt Björn Försterling die Situation im Land. „Bevor es losgehen kann, doktern Weil und seine Minister an Kleinigkeiten herum.“
Ein Jahr nach dem Startschuss der großen Koalition sei die Zwischenbilanz ernüchternd, findet der Wolfenbütteler FDP-Landtagsabgeordnete. „Die Digitalisierungsbemühungen hinken dem Stand der Technik und den aktuellen Bedürfnissen weit hinterher, an Schulen und Kindergärten wird der Mangel verwaltet und der Schuldenabbau stockt trotz der hohen Steuereinnahmen.“
Oppositionsarbeit wird schwerer
Bei vielen Themen mache die FDP seit langem immer wieder Druck. „Die Straßenausbaubeiträge müssen weg – da bewegt sich noch immer nichts. Es gibt an Schulen und Hochschulen nach wie vor einen erschreckenden Sanierungsstau. Und etliche Viehhalter im Land wünschen sich, dass der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen wird.“
Die große Koalition sei allerdings zahlenmäßig in der deutlichen Übermacht – Oppositionsarbeit sei dadurch schwieriger als zuvor, findet Försterling. Dazu komme eine Selbstzufriedenheit in der Koalition, die die Regierung träge mache. Die Rettung der Sonntagsflohmärkte verdankten die Niedersachsen dagegen einem Antrag der Freidemokraten. Die Koalition selbst komme oft nicht über Ankündigungen, Versprechen und Absichtserklärungen hinaus, bemängelt Försterling. „Über die Monate hinweg haben wir immer wieder kritisiert, dass in den unterschiedlichen Ressorts zu wenig wirklich gehandelt wird“, sagt er. Die großen Herausforderungen scheinen die Regierung zu lähmen. „Ein Schreckmoment angesichts der großen Vorhaben mag ja noch verständlich sein, aber die Schockstarre, die wir hier zu Gesicht bekommen, ist einer Landesregierung unwürdig.“
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