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US-Zölle: SPD-geführte Landesregierung ist vorbereitet



Braunschweig

US-Zölle: SPD-geführte Landesregierung ist vorbereitet


Dr. Christos Pantazis. Foto: Anke Donner
Dr. Christos Pantazis. Foto: Anke Donner Foto: Anke Donner

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Braunschweig. Mit Sorge betrachtet die Niedersächsische Landesregierung mögliche Umlenkungseffekte durch die angedrohten US-Handelszölle. Das geht aus einer kleinen Anfrage von Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hervor, die er gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Fraktion gestellt hat.



„Zusammengefasst muss festgehalten werden, dass es nicht nur mögliche US-Zölle auf deutsche Produkte sind, die uns Kopfschmerzen bereiten. Sorgen bereiten uns vielmehr die US-Zölle auf Drittstaaten wie Russland oder China. Diese könnten dazu führen, dass diese Länder ihren Export nun nach Deutschland verstärken und unseren Markt mit Dumping-Produkten überschwemmen“, so Pantazis in einer Pressemitteilung. Dieser sieht Niedersachsen für diese komplexen Herausforderungen jedoch gut gerüstet.

Insgesamt wurden im Jahr 2017 niedersächsische Produkte im Wert von 5,48 Milliarden Euro in die USA exportiert, dies entspricht einem Anteil von 6,2 Prozent der gesamten niedersächsischen Exporte.


„Die gute Nachricht ist, dass die Niedersächsische Wirtschaft selbst also – nach heutigem Stand – nur geringe direkte Auswirkungen durch mögliche Zölle spüren würde“, so Pantazis.

Klageweg als letzte Option


Das Mandat für die Verhandlungen mit den US-Handelsverträgen selbst läge bei der EU-Kommission, erläutert Pantazis. Gleichwohl habe die zuständige Niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Birgit Honé, früh die Tragweite der US-Drohungen erkannt und gehandelt: „Unter Vorsitz Niedersachsens hat die Konferenz der Europaministerinnen und -minister der Länder bereits im Februar Positionen und Szenarien erarbeitet“, erklärt Pantazis. Auch habe Niedersachsen mit Blick auf die Stahlindustrie bereits den Kontakt zu den anderen „Stahlländern“ Nordrhein-Westfalen und dem Saarland aufgenommen: „In einer gemeinsamen und von Niedersachsen initiierten Erklärung vom März 2018 wurde die EU-Kommission darin bestärkt, zur Not die Welthandelsorganisation WTO anzurufen“, so Pantazis. Dieser Klageweg müsse als letzte Option gegenüber der USA offengehalten werden.

Dies gelte aus Sicht von Pantazis insbesondere, wenn die USA explizit die deutsche Automobilwirtschaft mit Zöllen belegen würde: „Knapp ein Viertel unserer niedersächsischen Exporte in die USA sind Autos oder Fahrzeugteile. Ein Wert, der unterstreicht, dass die US-Bürger nicht unsere Autos kaufen, weil sie so günstig sind – sondern weil sie die Qualität schätzen.“ In diesen freien Markt durch mögliche Zölle seitens der US-Regierung einzugreifen und die niedersächsische Automobilindustrie und ihre Arbeitsplätze so zum Spielball werden zu lassen, sei nicht hinnehmbar, unterstreicht Pantazis.


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