Braunschweig. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte sich in seiner Rede beim Sommerabend der Industrie- und Handelskammer Braunschweig am Mittwochabend persönlich verärgert über die Spritpreise an den Tankstellen. Er fordert jetzt eine schnelle Transparenz durch die Preiskontrolleure.
"Wenn in der letzten Woche die Preise an den Tankstellen kräftig erhöht worden sind und in dieser Woche aufgrund von Steuerentlastungen zurückgehen und man sagen kann, ja dafür ist doch der Status quo dann wieder erreicht, dann macht mich das hoch misstrauisch. Meine klare Erwartung ist schon, dass Transparenz geschaffen wird. Wenn wir in einer Zeit, in der auf dem Weltmarkt beispielsweise der Preis für das Barrel Öl sich nicht wesentlich verändert hat, dennoch große Preissprünge haben, dann muss die Frage gestattet sein, wo das Geld denn dann hinkommt", kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.
Warum müssen Bürger so tief in die Tasche greifen?
Seine klare Erwartung ist, dass die Preiskontrolle sowohl auf der Ebene des Bundes als auch der Europäischen Kommission jetzt wirklich sehr schnell Transparenz schafft. "Das wollen Bürgerinnen und Bürger schon wissen, warum sie tief in die Tasche greifen müssen. Und zwar so tief, wie das derzeit geschieht", machte Weil deutlich.
Mit Blick auf die allgemeine Marktlage steigender Preise merkt der Niedersächsische Ministerpräsident an, dass das wahrscheinlich noch nicht das Ende sein wird. Ebenso wie die vom Bund geschaffenen Entlastungspakete noch nicht am Ende sein könnten. Denn die Steuereinnahmen würden sich aufgrund der höheren Preise für Bürger und Unternehmen auch in Niedersachsen positiv entwickeln, sodass sich die Niedersächsische Landesregierung sehr klar für weitergehende Entlastungen ausspreche.
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