Berlin. Verdi hat die geplante Novelle des Postgesetzes als "völlig unzureichend" kritisiert. Die Bundesregierung lasse "die dringende Handlungsnotwendigkeit verstreichen, den Gesundheitsschutz nachhaltig zu verbessern", sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis am Mittwoch.
Die Gewerkschaft begrüßt zwar, dass im Kabinettsbeschluss die Kennzeichnung von Paketsendungen, die schwerer als zehn Kilogramm sind, vorgesehen ist. "Das ist ein erster Schritt zu mehr Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz." Allerdings sollen nach den Plänen der Bundesregierung Pakete, die schwerer sind als 20 Kilogramm, in der Ein-Personen-Zustellung verbleiben können, wenn der Arbeitgeber technische Hilfsmittel wie etwa eine Sackkarre zur Verfügung stellt. "Wir fordern weiterhin, dass Pakete mit mehr als 20 Kilogramm Gewicht künftig ausnahmslos in der Zwei-Personen-Zustellung erlaubt sind", so Kocsis.
Sie kritisierte zudem, dass die Ausweitung der Lizenzpflicht auf die Paketbranche und Subunternehmen die derzeit vielfach geübte Praxis bei Subunternehmen, das Arbeits- und Sozialrecht zu ignorieren, nicht ändern werde. Anders als noch im ersten Gesetzesentwurf vorgesehen, können die Auftraggeber jetzt nicht mehr für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei den Subunternehmen haftbar gemacht werden. "Ein Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche wäre der einzig richtige Weg, die von der Regierung erkannten und in der Gesetzesbegründung selbst lang und ausführlich beschriebenen Missstände in der Branche anzugehen." In der Bundesregierung scheine gerade zur Gewichtsbegrenzung und zum Verbot der Subunternehmer wieder einmal die FDP auf der Bremse zu stehen, denn in den anderen Regierungsparteien gebe es Zuspruch und viele Befürworter der Verdi-Forderungen, so die Gewerkschafterin.
Zuletzt hatte auch die Arbeits- und Sozialministerkonferenz von Bund und Ländern Anfang Dezember ein Verbot von Subunternehmen in der Branche gefordert. Die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Briefsendungen auf drei beziehungsweise vier Tage verschlechtere nicht nur das Dienstleistungsangebot für die Kunden der Post deutlich, sondern führe künftig auch "zu einer Gefährdung von tarifierten Arbeitsplätzen bei der Deutschen Post AG", so Kocsis weiter. "Die in der Novelle des Postgesetzes vorgesehenen Änderungen sind zwar zum Teil Schritte in die richtige Richtung, aber sie sind völlig unzureichend. Die Missstände in der Branche werden damit nicht gelöst", so die stellvertretende Verdi-Vorsitzende.
"Im weiteren parlamentarischen Verfahren sind daher deutliche Nachbesserungen des Gesetzes notwendig."
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