Berlin. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verspricht ausreichend Geld für die Bahn. "Der Bahn wird das Geld zur Verfügung gestellt, was sie braucht, die Bahn ist voll ausfinanziert - auch für das Jahr 2023 - was die laufenden Projekte angeht", sagte er am Sonntag im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin".
Derzeit sei die Schiene "in einem schlimmen Zustand", so der Minister. Gleichzeitig machte er große Versprechungen: "Wir werden ein Hochleistungsnetz schaffen, Korridorsanierung auf den Weg bringen, damit schnell mehr Kapazitäten kommen. Wir werden die Schiene technisch aufrüsten mit moderner Signalisierung. Wir werden sie digitalisieren. Und wir bauen sie aus."
Die Riedbahn, also die Bahnstrecke Mannheim-Frankfurt am Main, werde grundlegend saniert, was "dann deutliche Verbesserungen im Netz" geben werde, allerdings auch über eine halbe Milliarde Euro zusätzlich koste. Gleichzeitig versprach Wissing, die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, wonach Planungszeiten für Verkehrsprojekte mindestens halbiert werden sollen. "Fortschritt - der kann nicht auf die nächsten zehn, 20 Jahre verschoben werden, dafür haben wir keine Zeit mehr, wir sehen das ja bei der Bahn", so der Minister.
Im Gespräch ist unter anderem, dass für mehr Verkehrsprojekte das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig sein soll, damit Widerspruchsrechte erschwert werden oder wegfallen.
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