Region/Berlin. Die hohen Kosten für die Bewältigung der Corona-Krise sollten mithilfe einer Vermögensabgabe zulasten der Milliardäre und Multimillionäre finanziert werden: Das fordert die Linke im Bundestag. Sie verweist darauf, dass diese Regel in Artikel 106 des Grundgesetzes vorgesehen und in der Bundesrepublik 1952 schon einmal angewandt worden sei. Von der Initiative der Linken im Bundestag berichtet Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss und umverteilungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.
„Diese Pandemie ist ein Jahrhundertereignis und eine große Herausforderung für jeden einzelnen von uns, für das Gesundheits- und Sozialsystem, für das wirtschaftliche Leben und die öffentlichen Finanzen. Bereits über 100 Milliarden Euro neue Schulden hat allein der Bund aufgenommen. Wenn die Politik die 100 reichsten Familien des Landes nicht an den Kosten beteiligt, wird die Krise am Ende wieder von der Mehrheit der Bevölkerung bezahlt - durch Sozialabbau, Privatisierungen, stagnierende Löhne, Renten und Sozialleistungen sowie fehlende Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Genau das haben wir nach der letzten Finanzkrise erlebt", sagt Perli.
"Die 100 reichsten Familien des Landes"
Der Abgeordnete weist darauf hin, dass der Bundestag bereits beschlossen habe, ab 2023 in den nächsten zwanzig Jahren jährlich fünf Milliarden Euro im Bundeshaushalt zu kürzen. Dann werde sich konkret die Frage stellen, wo gekürzt wird. Es müsse verhindert werden, dass die Regierung aus Union und SPD die Kosten für die Krise wieder auf die kleinen Leute abwälze. Perli erinnert daran, dass kurz vor der Krise die Gewerkschaften und der Industrieverband ein großes Investitionsprogramm gefordert hätten, um die kommunale Infrastruktur, Digitalisierung, den Klimaschutz und die Verkehrswende voranzubringen. Diese Aufgaben bleiben zusätzlich auf der Tagesordnung. „Es ist unverantwortlich, nicht mehr in die Zukunft zu investieren. Deshalb müssen starke Schultern mehr tragen. Die Eigentümer der Konzerne, die großen Vermögens-, Immobilien- und Aktienspekulanten müssen einen gerechten Beitrag leisten, damit es unsere Gesellschaft nicht zerreißt.“
"Starke Schultern müssen mehr tragen"
Aktuell haben Konzerne für große Empörung gesorgt, weil sie trotz Staatshilfen milliardenschwere Dividenden an ihre Aktionäre und Sondervergütungen an ihre Vorstände ausschütten. So würden laut Medienberichten drei von vier börsennotierte Unternehmen trotz der aus öffentlichen Kassen finanzierten Kurzarbeit für ihre Beschäftigten an den Dividenden für die Aktionäre festhalten - rund 4,9 Milliarden Euro alleine bei BMW und VW. „Das ist eine skandalöse Umverteilung von unten nach oben! Die Gewinne werden an Aktionäre verteilt und die Verluste sollen die Steuerzahler bezahlen. Der Staat sollte darauf achten, dass die Hilfen auch einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft fördern“, fordert Perli. „Schlüsselbereiche der öffentlichen Versorgung, wie Krankenhäuser, gehören nicht in die Hände profitorientierter Investoren – auch das muss eine Konsequenz aus der Krise sein.“
mehr News aus der Region
